Erdogan verlangt Auslieferung von mindestens 73 Kurden für NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
Der türkische Präsident Erdogan hat den Jubelstürmen im Westen über einen unmittelbaren NATO-Beitritt der skandinavischen Staaten Schweden und Finnland erst einmal den Wind aus den Segeln genommen. Erdogan verlangt nichts weniger als die Auslieferung von mindestens 73, der PKK nahestehenden Kurden an die Türkei. Vorher wird das nichts mit der NATO-Mitgliedschaft der Skandinavier.
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Die Freude westlicher Medien über einen baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland dürfte etwas verfrüht gewesen sein. Russische Medien haben die Sachlage anders eingeordnet und auf das, von Schweden, Finnland und der Türkei, im Beisein von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete Memorandum verwiesen. Demnach sagte der türkische Justizminister letzte Woche zu dem Vorgang:
"Die Vereinbarung bedeutet nicht, dass der Beitrittsprozess bereits abgeschlossen ist. Es gibt einen festgelegten Prozess, und wir werden ihn beobachten."
Die Türkei und die NATO haben also beschlossen, das Problem des Beitritts von Schweden und Finnland zu lösen, vom Tisch ist die ganze Sache noch nicht. Es gibt lediglich eine Einladung der NATO an die beiden skandinavischen Staaten, den endgültigen Beitritt müssen dann alle NATO-Mitglieder ratifizieren und wenn der Türkei daran etwas nicht gefällt, sagt Erdogan wohl nein. Schweden und Finnland verpflichten sich in besagtem Memorandum unter Punkt 5:
"Finnland und Schweden bestätigen, dass die PKK eine verbotene terroristische Organisation ist. Finnland und Schweden verpflichten sich, die Aktivitäten der PKK und aller anderen terroristischen Organisationen und ihrer Ableger sowie die Aktivitäten von Einzelpersonen in angeschlossenen und inspirierten Gruppen oder Netzwerken, die mit diesen terroristischen Organisationen verbunden sind, zu verhindern. Die Türkei, Finnland und Schweden sind übereingekommen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Aktivitäten dieser terroristischen Gruppen zu verhindern. Finnland und Schweden lehnen die Ziele dieser terroristischen Organisationen ab."
Punkt Nummer 8 des Abkommens zeigt dann auch die Schritte detailliert auf, wie sich die Türkei das PKK-Problem und dessen Lösung vorstellt:
"Finnland und Schweden werden die anhängigen Ersuchen der Türkei um Abschiebung oder Auslieferung von Terrorverdächtigen zügig und gründlich behandeln, wobei sie die von der Türkei zur Verfügung gestellten Informationen, Beweise und Erkenntnisse berücksichtigen, und die erforderlichen bilateralen Rechtsrahmen schaffen, um die Auslieferung und die Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei im Einklang mit dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen zu erleichtern."
Schweden und Finnland haben sich demnach also dazu verpflichtet, gegen die PKK und weitere kurdische Organisationen in ihren Ländern vorzugehen, die von Erdogan als Terrororganisationen angesehen werden. In Schweden löste dieser Vorgang bereits Proteste aus, denn einige der Organisationen werden in dem Land offen unterstützt, der politische Widerstand gegen ein solches Vorgehen ist groß. Die Türkei kann sich also ganz getrost Zeit lassen, was den Beitritt der Skandinavier zur NATO angeht, denn ohne ihre Stimme zur Ratifizierung werden Schweden und Finnland nicht über die Einladung zur Mitgliedschaft hinauskommen. Präsident Erdogan feierte unterdessen das Memorandum als eigenen diplomatischen Erfolg und sagte auf einer Pressekonferenz:
"Wir verhandeln mit Schweden über die Auslieferung von 60 Terroristen. Ihre Zahl hat sich inzwischen auf 73 erhöht. Wir werden beobachten, ob sie ihr Versprechen einhalten."
Schweden alleine soll also schon 73 Menschen an die Türkei ausliefern, man darf gespannt sein, wie man diesen Umstand im eigenen Land kommunizieren will ohne politische Unruhen zu erzeugen. Erdogan zeigt sich jedoch in dieser Sache alles andere als kompromissbereit, sein harter Kampf gegen die PKK ist in Ankara sehr populär und in Bezug auf die kommenden Präsidentschaftswahlen 2023 in der Türkei von äußerster innenpolitischer Bedeutung. Sollte Schweden sich widersetzen und die geforderten 73 Menschen nicht ausliefern, dann dürfte sich der NATO-Beitritt des Landes mindestens bis nach den Wahlen hinziehen. Erdogan fand dazu auch deutliche Worte:
"Wenn unser Parlament diese Entscheidung nicht trifft, wird sich die Frage des NATO-Beitritts der beiden Länder nicht weiterentwickeln. Wir werden ins Parlament gehen, wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Wenn das nicht der Fall ist, kommt es nicht in Frage, das ins Parlament zu bringen."
Bislang kamen die Skandinavier den Forderungen der Türkei nicht entgegen, die Einladung an die beiden Länder sollte lediglich eine Blamage für die NATO verhindern. Deshalb stimmte Erdogan der formalen Einladung zu, nicht weil er Schweden und Finnland so schnell wie möglich in der Militärallianz haben wollte. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die NATO, insbesondere die USA den Druck auf die Türkei nun zwar erhöhen dürften, doch auch dieser wachsende Druck von außen könnte den amtierenden Präsidenten bei den kommenden Wahlen noch stärken. Und ob Stockholm und Helsinki wirklich bereit sind, auf Erdogans Forderungen einzugehen und mehrere Dutzend Menschen auszuliefern, bleibt abzuwarten.
Quellen:
(2) https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_197342.htm?selectedLocale=en
(3) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15071599
(4) https://smotrim.ru/article/2823214
(5) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15088303
(6) https://www.haberturk.com/