Erdgas nur noch gegen Rubelzahlung: Schmerzhafte Folge der Sanktionen
Nachdem Russland angekündigt hatte, der EU und anderen sogenannten unfreundlichen Staaten sein Erdgas nur noch gegen Rubelzahlung verkaufen zu wollen, gab es einen Aufschrei im Westen. Die Europäer wollen auf keinen Fall auf Russlands Forderung eingehen, nur was hat das jetzt für Konsequenzen?
Die Russische Föderation kündigte vor einigen Tagen an, sein Erdgas an sogenannte unfreundliche Staaten nur noch gegen russische Rubel zu verkaufen. Zu den unfreundlichen Staaten gehören alle Länder, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben, also die komplette EU. Innerhalb einer Woche will Russland nun die Rahmenbedingungen für die angedachte Maßnahme schaffen, europäische Staaten weigern sich aber, Gas gegen Rubel zu kaufen und beharren auf Zahlungen in US-Dollar und Euro.
Doch was heißt das jetzt und warum trifft diese einfache Währungsänderung die EU mitten ins Mark? Ganz einfach, man kann hierzulande nicht so einfach seine Euroreserven in russische Rubel tauschen, weil es die in der EU in dem Ausmaß gar nicht gibt. Europäische Banken müssen die russische Währung bei russischen Banken kaufen, doch so viele Rubel wie für die Erdgaslieferungen benötigt werden, sind selbst da schwer zu bekommen. Europa müsste die Rubel also direkt bei der russischen Zentralbank kaufen und die steht unter den Sanktionen der westlichen "unfreundlichen" Staaten, also darf man dort gar keine Rubel kaufen weil man sonst gegen die eigenen Sanktionen verstoßen würde.
Bleiben für die EU also nur zwei Möglichkeiten: Entweder man unterläuft die eigenen Wirtschaftssanktionen, kauft Rubel bei der russischen Zentralbank und damit dann Erdgas oder man lässt es und die Russen drehen den Gashahn zu, was eine wütende Bevölkerung in den eigenen Ländern nach sich ziehen dürfte. In Deutschland bezieht man sich in der Rubel gegen Erdgasfrage auf bestehende Vereinbarungen mit Russland, denen zufolge es geregelt sei, dass Erdgas gegen Euro und nicht gegen Rubel gekauft werden könne. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sieht in Russlands Vorgehen einen Vertragsbruch und besteht darauf, weiterhin in europäischer Währung zu bezahlen.
Doch das kann man nicht wirklich ernst nehmen, schließlich sind alle vom Westen gegen Russland verhängte Wirtschaftssanktionen eklatante Vertragsbrüche. Doch der supermoralische Westen macht sich die Welt mal wieder, wie sie ihm gefällt. Wirtschaftssanktionen sind zudem ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn solche dürfen nach internationalen Regularien ausschließlich vom UNO-Sicherheitsrat verhängt werden. Der brüchige Vertragspartner ist somit der Westen und daher sollten sich die Staaten hierzulande jetzt nicht allzu sehr als Moralapostel aufspielen, denn sonst könnte der Stopp der Gaslieferungen schon früher kommen als erwartet.
Der Rubelkurs ist nach der Ankündigung Putins, die Erdgasexporte nur noch gegen einheimische russische Währung abzurechnen nach einem drastischen Kursabsturz wieder gestiegen. Kommende Woche wird sich Russland entscheiden, ob es endgültig auf die neuen Bedingungen besteht oder ob es den Europäern ein wenig entgegenkommt. Als einziger europäischer Staat, der nicht unter die Regelung fällt ist übrigens Serbien der Glückliche, denn die Serben haben enge Beziehungen zur Russischen Föderation und gelten daher nicht als "unfreundlich". Doch die Serben bekommen ihre Erdgaslieferungen durch eine Pipeline, die durch den "unfreundlichen" Staat Bulgarien verläuft und wenn Bulgarien nicht mehr in Rubel zahlen kann oder will, könnte es einfach das serbische Erdgas aus der Röhre nehmen und umleiten. De facto würde das ein europäisches Erdgasembargo gegen Serbien bedeuten und würde den Balkanstaat Serbien noch näher an die Russische Föderation drängen.
Quellen:
(2) https://unric.org/de/charta/