Oliver Kirchhoff
- 10. Dez. 2021
- 21 Min. Lesezeit

Digitaler Impfpass ist der Weg in einen beispiellosen Überwachungskapitalismus

Aktualisiert: 19. Jan. 2022

Geht es bei den digitalen Impfpässen, die für das alltägliche Leben immer unabdingbarer werden wirklich um den Schutz der öffentlichen Gesundheit? Oder nutzen die Giganten des globalen Kapitalismus die Corona-Krise um digitale, personalisierte ID-Systeme im Stile eines Sozialkreditsystems einzuführen?

Im indischen Bundesstaat Jharkhand starb im Jahr 2017 eine 67-Jährige einen qualvollen Hungertod. Warum ist das geschehen und warum sagt genau dieser Einzelfall soviel über unsere heutige, weltweite Situation aus?

Devi wurde als eine von damals 1,3 Milliarden Indern dazu angehalten, sich in einem biometrischen, digitalen ID-System mit Namen Aadhaar zu registrieren. Damit erhielt sie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, unter anderem erhielt sie dadurch ihre monatliche Ration von 25 Kilogramm Reis. Doch etwas stimmte nicht mit dem System, ihr Fingerabdruck wurde von der Software nicht erkannt und so bekam sie nicht ihre Essensration, die sie dringend brauchte. In den folgenden Monaten konnte keine Lösung für dieses Problem gefunden werden, Devi hatte nichts mehr zu essen und starb einen qualvollen Hungertod in ihren eigenen vier Wänden.

Auch Premani Kumar, eine 64 Jahre alte Frau verstarb 2017 an Hunger und Erschöpfung, weil das Aadhar-System ihre Rentenzahlungen ohne ihre Erlaubnis an jemand anderen überwiesen hatte. Premanis Essensrationen wurden allerdings zeitgleich auf ein Minimum reduziert. Santoshi Kumari, eine elfjährige aus Jharkhand starb grausam an Hunger, während sie auf der Straße um Reis bettelte. Die Lebensmittelkarte ihrer Familie wurde storniert, weil sie nicht mit der digitalen Aadhaar-ID verbunden war.

Diese drei herzzerreißenden Fälle sind nur ein kleiner Bruchteil von unzähligen ähnlichen Schicksalen in den ländlichen Regionen Indiens im Jahr 2017. Sie alle waren auf das digitale Aadhaar-System zurückzuführen.

Aadhar ist ein Megaprojekt

Aadhar ist das größte digitale, biometrische ID-Programm, das jemals entwickelt wurde. Über eine Milliarde Inder sind in der Datenbank erfasst. Sie dient als Portal für Regierungsdienste, verfolgt aber auch die Bewegungen der Menschen, ihren aktuellen Beschäftigungsstatus und ihr Konsumverhalten. Somit dient Aadhar als eine Art Sozialkreditsystem für den Zugang zu vielen Dienstleistungen im Land.

Der Gründer der Plattform, ein Milliardär namens Nandan Nilekani wird von westlichen Oligarchen, wie zum Beispiel Bill Gates als Held gefeiert, da sich diese Großunternehmer durch den Ausbruch der Corona-Krise diese Art sozialen Überwachungssystems auch für die westlichen Länder wünschen. Einige Initiativen, die von Gates unterstützt werden , versuchten schon vor Corona den Aadhar-Ansatz in ihre Länder zu transferieren, scheiterten aber noch häufig an zu hohen Datenschutzhürden.

Digitale Impfpässe als Köder zur "Normalität"

Die Menschen im Westen sehnen sich nach einem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens und so wurde ihnen die digitale Zertifizierung ihrer Covid-Impfungen als Schlüssel zum Wiederhochfahren der Wirtschaft und des kulturellen Lebens in Aussicht gestellt. Letztlich bewirken die sogenannten Gesundheitspässe aber das Gegenteil. Die Maßnahmen bleiben und die digitale Überwachungsinfrastruktur wird weiter ausgebaut.

Die militärische, mit Überwachungssystemen betraute Firma Thales bringt es auf den Punkt. Impfpässe seien "ein Vorläufer für digitale ID-Geldbörsen", so das Unternehmen auf Twitter, das unter anderem auch für die westliche Militärallianz NATO Aufträge ausführt.

Der CEO von iProove, einem biometrischen ID-Unternehmen geht noch weiter - "die Entwicklung von Impfzertifikaten wird in Zukunft den gesamten Bereich der digitalen ID bestimmen", so das Unternehmen das auch für die amerikanische Homeland-Security arbeitet. Corona ist also nur die Ablenkung von einer viel größeren Kontrollagenda, um die es wirklich geht.

Der nationale Sicherheitsstaat verspricht sich von den digitalen Impfzertifikaten eine umfangreiche Kontrolle über ihre Bevölkerungen. Die ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Ontario in Kanada, Ann Cavoukian verwies auf den Umstand, dass das System mit den Impfnachweisen in ihrer Region bereits " ein neues, unausweichliches Netz der Überwachung mit Geolokalisierungsdaten" sei.

Bill Gates und andere Tech-Giganten erzielten durch digitale Währungssysteme bereits sehr hohe Profite im globalen Süden. Dort leben hunderte Millionen von Menschen ohne ein eigenes Bankkonto und sind damit von jeglichem elektronischem Zahlungsverkehr abgeschnitten. Noch. Denn die weltweite Digitalisierung verspricht den Eliten eine endgültige Transformation der Weltwirtschaft und aller politischer Institutionen auf dem Planeten.

Da sich an der Basis allerdings langsam Widerstand gegen die Drangsalierung mit den Immunitätsausweisen regt, müssen die Herrschenden einen Zahn zulegen. Sie merken, dass ihr Plan sonst nicht aufgehen würde und führen nun nach und nach die Technologie der digitalen Totalüberwachung auch im Westen ein. Teilweise geschieht dies sogar schon mit Impfpflichten für die Bürger, zum Beispiel in Österreich und Deutschland.

Der Covid-Pass als Eintrittskarte zum Leben?

In vielen Ländern der Welt ist die nicht ganz risikofreie Behandlung mit den neuartigen Substanzen gegen das Coronavirus bereits Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Indonesien hat bereits eine obligatorische Impfung eingeführt, wer sich weigert bekommt eine Geldbuße aufgebrummt oder wird vom sozialen Leben komplett ausgeschlossen. Auch Griechenland will jetzt eine Impfpflicht für über 60-Jährige einführen, in Bars und Restaurants müssen alle Besucher ihren Immunitätsstatus nachweisen. In Frankreich wurden die Menschen dazu verpflichtet, für Restaurants, Bars, den öffentlichen Nahverkehr und Veranstaltungen einen Impfnachweis vorzulegen, was im gesamten Land zu heftigen Protesten führte. Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, nannte die Maßnahmen "absurd, unfair und autoritär."

In Italien müssen die Menschen sogar am Arbeitsplatz den sogenannten "Green Pass" dabeihaben. Er bescheinigt, dass man entweder geimpft, genesen oder getestet ist. Bei Verstößen droht die Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch Deutschland hat die sogenannte 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. In beiden Ländern darf auch der öffentliche Nahverkehr nur noch mit Nachweis benutzt werden, vom Zutritt in den Einzelhandel ganz zu schweigen. Die sozialen Medien in Italien zeigen mittlerweile Szenen gesellschaftlicher Ausschlüsse gerade älterer Menschen ohne einen "Green Pass". Sie werden teils von lebenswichtigen Dienstleistungen abgeschnitten.

Auch in Litauen gibt es harte Restriktionen, wenn man nicht geimpft oder von Covid genesen ist. Restaurants, Einkaufszentren, Büchereien, Banken, Versicherungen, Universitäten, Nahverkehr und sogar stationäre medizinische Behandlung sind tabu. Gluboco Lietuva, ein Litauer der die Impfung ablehnt, schrieb dazu auf Twitter:

"Ohne Covid-Pass werden meine Frau und ich aus der Gesellschaft verbannt. Wir haben kein Einkommen. Die meisten Einkäufe sind nicht möglich. Wir können kaum existieren."

Nach Kanada und in die USA kann man nur noch vollständig geimpft einreisen, Joe Biden wollte sogar eine allgemeine Impfpflicht für alle Amerikaner einführen, was aber von den Gerichten jüngst abgeschmettert wurde. Israel gilt als "Vorzeigestaat", was das Impfen angeht. Die Bürger werden mittlerweile schon dazu angehalten, sich die vierte Dosis abzuholen. Wer "nur" dreimal in den Genuss der Substanz kam, gilt fortan als "ungeimpft" und wird vom sozialen Leben wieder ausgeschlossen. Die New York Times nannte dieses Vorgehen "rechtlich, moralisch und ethisch fragwürdig."

Das UCHealth-Krankenhaus im Bundesstaat Colorado will ungeimpften Menschen sogar die lebensrettenden Organtransplantationen verweigern, was die Betroffenen teilweise dazu veranlasst diese in Texas durchführen zu lassen. Seit dem 13. September gilt als quasi Einreiseticket nach New York der "Key to NYC", sprich ein Impfnachweis ohne den einem die Einreise in die US-amerikanische Metropole verweigert wird. Außerdem wird so der Zugang zu Restaurants, Theatern, Sportveranstaltungen, Konzerten und vielem mehr geregelt.

New Yorks Bürgermeister de Blasio sagte dazu:

"Wenn Sie vollständig an unserer Gesellschaft teilnehmen wollen, müssen Sie sich impfen lassen. New York City ist ein wunderbarer Ort, buchstäblich voller Wunder (...) Wenn Sie nicht geimpft sind, können Sie leider nicht teilnehmen."

Der Covid-Pass wird nicht mehr verschwinden

Der amerikanische Fernsehsender CNN bezeichnete die digitalen Impfzertifikate im Sommer zwar noch als "nützliche, vorübergehende Maßnahme", doch es wird so langsam immer offensichtlicher, dass es sich bei der Implementierung dieser Infrastruktur um etwas handelt, das die Menschen im Westen Europas und Nordamerikas so schnell nicht wieder los werden. Auf absehbare Zeit werden Immunitätsnachweise als eine Art "Reisepassersatz" gelten, die Menschen werden somit einer dauerhaften Überwachung all ihrer Bewegungen und Transaktionen ausgesetzt sein.

Dr. Kerry Chant, Gesundheitsminister im australischen Bundesstaat New South Wales erklärte Ende August diesen Jahres, die Bürger müssten sich an regelmäßige Impfungen gegen Covid-19 gewöhnen. Sie sprach von einem "regelmäßigen Zyklus" sich immer wiederholender Impfungen, die nötig seien um am Leben teilzunehmen.

Albert Bourla, der CEO des Pharmariesen Pfizer sprach von jährlich vorgeschriebenen Impfungen. Ihn wird es freuen, denn die Aktien seines Konzerns sind seit Beginn der weltweiten Impfkampagne quasi durch die Decke gegangen. Da sich das Virus trotz aller Bemühungen mancher Länder, wie beispielsweise Neuseelands, eine "No-Covid"- Strategie zu fahren, sich nicht ausrotten lassen wird, sondern irgendwann endemisch, sprechen einige Verantwortliche bereits davon, dass diese "neue Normalität" ein "Leben in Wellen" bedeuten kann.

Im Mai 2020, nur sieben Wochen nach Start der sogenannten Pandemie schwärmte der Tech-Milliardär und Gründer von Microsoft Bill Gates bereits von den Aussichten, digitale Impfzertifikate einzuführen. Er versprach sich schon zu dieser Zeit eine umfangreiche Kontrolle des Immunstatus aller Menschen auf dem Planeten. Seine Prognosen sind eingetroffen, die Zertifikate sind nicht mehr wegzudenken, die Menschen haben sich schon daran gewöhnt, jedem beliebigen Kellner oder Supermarktkassierer ihre intimen medizinischen Daten offenzulegen. Andere, kritische Bürger sehen in dieser Überwachungsstruktur einen massiven Eingriff in ihre Grund- und Freiheitsrechte. Sich alle paar Monate einen "Booster" abzuholen, nur um ins Restaurant zu dürfen, halten diese Menschen für einen Affront gegen ihre Persönlichkeitsrechte.

Kanada verlangt bei der Einreise die Nutzung einer App, auf der der Impfstatus zu sehen ist. Auch für Inlandsreisen müssen die Kanadier seit dem Frühherbst über einen entsprechenden Nachweis verfügen. Für Einreisen in die EU gilt seit Sommer eine ähnliche Regelung Das sogenannte "Digital Green Certificate" soll Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten die Freizügigkeit während der sogenannten Pandemie innerhalb Europas gewährleisten.

Frankreichs Regierung arbeitet mit einem Technologieunternehmen namens IDEMIA zusammen. Diese Firma erleichtert es den Franzosen, ihre Identität nachzuweisen, sowie jegliche Online-Transaktionen per Smartphone durchzuführen. Auf der von IDEMIA entwickelten App können die Bürger ihren elektronischen Personalausweis abspeichern, der in Frankreich als Reaktion auf die Pandemie im August 2021 eingeführt wurde. Außerdem entwickelte der Konzern einen digitalen Immunitätsausweis, den sogenannten "Gesundheits-Travel-Pass", der es den Menschen erlaubt, ihren Impfstatus digital nachzuweisen.

In manchen US-Bundesstaaten wird zwar noch der alte Impfpass aus Papier akzeptiert, einige Staaten haben allerdings schon umgestellt und lassen nur noch digitale Nachweise zu. New York, New Jersey, Illinois und Hawaii zum Beispiel haben bereits Apps eingeführt, mit denen sich die Bürger ausweisen können. In New York kann man bereits via Armband von ImmunaBand aller Welt seinen Immunitätsstatus zeigen.

Technokraten und Oligarchen in den Vereinigten Staaten haben durch die Privatisierung von digitalen Immunitätsausweisen das große Los gezogen. Es handelt sich hier um eine Gruppe supranationaler, neoliberaler Multimilliardäre, die den Globus kontrollieren wollen.

Die Interessen der Großkonzerne

Private Stiftungen, Megakonzerne und internationale Finanzinstitutionen spielen die führende Rolle bei der Implementierung dieses weltweiten Ausbaus der digitalen Überwachung. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) wird zu 80 Prozent durch private Milliardäre und Oligarchen finanziert und hat bei der Koordinierung dieser Infrastruktur die Federführung. Man kann die WHO daher heutzutage sicherlich nicht mehr als öffentliche, dem Allgemeinwohl dienende Institution von Staaten klassifizieren, sondern als Spielwiese der Superreichen und Kontrollfaschisten.

Schon vor Jahren erzählte die ehemalige WHO-Direktorin Margaret Chan der Filmproduzentin Lilian Franck, dass nur 30 Prozent ihres Budgets aus "planbaren Mitteln" komme. Für die restlichen 70 Prozent müsse sie "ihren Hut nehmen, um die Welt ziehen und um Geld betteln", so Chan in dem Film "Trust WHO" von 2018. Und wenn sie von den Reichen dann Geld erhalte, seien diese Spenden in den meisten Fällen zweckgebunden. Ein Dilemma.

Die Bill & Melinda Gates Foundation ist eine private Stiftung des Milliardärs und zweitreichsten Mannes der Welt, Bill Gates und seiner mittlerweile Ex-Frau Melinda. Die Stiftung ist der zweitgrößte Einzelspender der WHO und finanzierte vor einiger Zeit ein Programm mit dem Namen "Anleitung zur Implementierung von weltweiten Immunitätsausweisen." Co-Autoren des Papiers waren Funktionäre der Rockefeller-Stiftung und der Weltbank.

Bill Gates und Tedros Adhanom Gebreyesus, Generaldirektor der WHO

Die WHO kündigt zwar regelmäßig neue Projekte an, doch es gibt nur wenige, die nicht vorher von Gates und anderen reichen Oligarchen geprüft und verabschiedet werden. Die Prioritäten in Sachen "Gesundheitsschutz" der Bill & Melinda Gates Foundation sind zu denen der WHO geworden. In Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) werden sogenannte Taskforces gegründet und Agenden beschlossen, die sich größtenteils mit dem Thema Digitalisierung befassen.

Das WEF, bekannt als Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit ist in Wirklichkeit ein Think Tank der reichsten und einflussreichsten Menschen auf diesem Planeten. Offiziell will man sich bei der NGO um die "Verbesserung des Zustands der Welt" bemühen, doch gilt das WEF als globaler Vordenker der vierten industriellen Revolution und des globalen Stakeholder-Kapitalismus. Jedes Jahr treffen sich Banker, Hedgefods-Manager, CEO`s, Medienmogule und Politiker um über die Geschicke der Welt und geplante Agenden zu beraten. Das WEF ist offiziell keine Institution mit irgendeiner Autorität, aber es wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte zur wichtigsten Plattform um über politische Ideen und Vorgehensweisen zu diskutieren.

Der Gründer des Forums, Klaus Schwaab veröffentlichte im Jahr 2017 sein Buch mit dem Titel "Die vierte industrielle Revolution", das anschaulich beschreibt wie die Menschen in Zukunft unter veränderten Bedingungen leben, arbeiten und miteinander umgehen sollen. Diese Revolution werde laut Schwaab "Auswirkungen haben, die anders sind als alles, was die Menschheit je erlebt hat." Schwaab ist ein Verfechter des Transhumanismus, also der Verschmelzung von Mensch und Maschine, die seiner Meinung nach unausweichlich sei. Dazu gehört auch das sogenannte "Human Genome Editing", das eng verbunden ist mit der Verschmelzung biologischer, physischer und digitaler Welt.

Anfang 2021 kündigten mehrere Partner des WEF, darunter auch Microsoft und Oracle an, eine Partnerschaft ins Leben zu rufen, um sogenannte Tools zur Immunauthentifizierung zu entwickeln, zusammengefasst in der Vaccine Credential Initiative (VCI). Es solle eine weltweit anerkannte "SMART Health Card" eingeführt werden, die es Bürgern erlaubt über alle Grenzen hinweg ihren Status nachzuweisen. In den USA gibt es diese Health Cards bereits in einigen Bundesstaaten. Sollte die überwiegende Anzahl an Bundesstaaten dieses System übernehmen, könnte es der Biden-Regierung erspart bleiben, Impf-Obligatorien für die gesamten Vereinigten Staaten zu verhängen.

In Kalifornien, Hawaii, Louisiana und ein paar weiteren Bundesstaaten können die SMART Health Cards bereits bei den zuständigen Behörden erhalten werden. Der CEO der Firma Commons Project, Paul Meyer, die die Cards entwickelt und bereitstellt ist zufälligerweise auch ein "Young Global Leader" des Weltwirtschaftsforums.

Indien - digitale ID aber sehr arme Bevölkerung

Kushi Baby, eine gemeinnützige Organisation im nach China bevölkerungsreichsten Land der Erde stellt Halsketten mit implantierten Mikrochips für Kleinkinder her, um deren Impfstatus von der Erstimpfung bis zu den Impfungen im Erwachsenenalter nachvollziehen zu können. Das Geld für dieses Projekt kam natürlich wieder einmal von Bill Gates, mit den Daten werden jetzt Algorithmen entwickelt, um die Gesundheitslage von Müttern und Kindern aus 35 000 indischen Dörfern zu kontrollieren. Kushi Baby ist eine Firma der Yale School of Public Health und der Bill & Melinda Gates Foundation.

Auch die bereits weiter oben erwähnte französische Sicherheitsfirma IDEMIA entwickelte bereits 2016 Halsketten dieser Art für 13 Millionen Menschen in Indien. Offiziell ging es bei dem Projekt um Gleichheit und Inklusion in Indien und anderen Staaten der südlichen Hemisphäre, die "digitale Identifikation" sei "der Schlüssel zu integrativem Wachstum", so die international operierende Marketingagentur McKinsey im Jahr 2019.

Man könne auf diese Art und Weise etwa eine Milliarde Menschen stärker "finanziell einbeziehen und partizipieren lassen", so der Ebay-Gründer und Medienmogul Pierre Omidyar. Auch Omidyar arbeitet mit seinem Netzwerk an digitalen ID- und Währungssystemen. Zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum entwickelte er die Plattform Good-ID.

Bei den genannten Unternehmungen geht es aber keineswegs um Inklusion und Gerechtigkeit, vielmehr sind die Euphemismen die verwendet werden, eine Ablenkung von den wahren Motiven der Oligarchen: Geld und Macht. In Indien wird das mittlerweile mehr als deutlich, sind in dem Land doch neben Kushi Baby auch die weltweit größten Versuchslabore für digitale Tracking- und Überwachungssysteme entstanden, unter anderem der weltweit größten Datenbank Aadhaar. Manche Menschen haben diese von der Gates Stiftung geförderten Projekte schon das Leben gekostet, nämlich diejenigen die der Computer falsch berechnet hat und denen damit die Lebensgrundlage entzogen wurde.

Die 12-stellige Nummer des Systems gilt in Indien als eine Art Adress- und Identitätsnachweis, wobei Iris-Scans und Fingerabdrücke beider Hände eines jeden Menschen gespeichert und verwertet werden. Die technologische Infrastruktur für Aadhaar stellte die französische Firma IDEMIA zur Verfügung. So wäscht eine Hand die andere.

Narendra Modi, der sehr technologieaffine Premierminister Indiens ließ Aadhaar 2014 in seinem Land einführen. Nandan Nilekani, der Schöpfer des Systems wurde zuerst verachtet und als eine Art Bill Gates von Indien dargestellt, später feierten ihn die Medien aber wegen seiner Innovation. Aadhaar sei "eine große Bereicherung für Indien", so Bill Gates in einem Interview mit dem indischen Netzwerk Times Now im Jahr 2019. Und weiter:

"Die Tatsache, dass sie so einfach digitale Zahlungen tätigen und ein Bankkonto eröffnen können, ist in Indien einzigartig. Es hat enorme Vorteile, wenn man dem Begünstigten eine Art digitales Geld von der Regierung zur Verfügung stellen kann."

Das Problem ist, dass dieses digitale ID-System das Leben weiter Teile von Indiens ärmsten Bevölkerungsschichten enorm geschadet hat. Drei Brüder starben den Hungertod, weil ihnen Aadhar aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung die lebenswichtigen Reisrationen verweigerte. In etwa 80 Prozent aller Lebensmittelgeschäfte von Indiens Region Jharkhand ist Aadhaar mittlerweile vorgeschrieben, was teilweise zur Folge hat, dass 37 Prozent aller Karteninhaber kein Essen einkaufen können.

Als Indien Anfang 2020 zum ersten mal vom Coronavirus heimgesucht wurde, verwandelte Nilekani seine Software in ein automatisches Trackingsystem, mit dem Ziel nachvollziehen zu können, welcher Bürger wann und mit welchem Serum geimpft wurde. Das System wurde demnach nur vordergründig für den Gesundheitsschutz der Bürger verwendet, als vielmehr für ihre Kontrolle. Persönliche Daten der User sind dabei keineswegs geschützt. Im Gegenteil, im Jahr 2018 gelang es der Zeitung Indian Tribune tausende Nutzerdaten über den Messengerdienst WhatsApp zu erwerben - verkauft wurden sie von anonymen Händlern.

Aufgrund dieser Verletzung der Privatsphäre stiegen viele Inder aus ihren Behandlungsprogrammen für HIV aus, denn diese Programme erfordern die Nutzung der Aadhaar-Software. Elizabeth Renieris, eine US-Datenschützerin vom Technology Ethics Lab warnte im Juli 2021 im Repräsentantenhaus vor einer Einführung eines solchen Sozialkreditsystems in den Vereinigten Staaten:

"Die Aadhaar-Nummer in Indien ist in der Lage, Ihre Aktivitäten in allen Facetten Ihres Lebens zu verfolgen, von der Beschäftigung über das Gesundheitswesen, die Schule bis hin zu so ziemlich allem, was Sie tun. Sie können keine Autonomie über bestimmte Bereiche Ihres Lebens behalten. Sie können Ihren persönlichen und beruflichen Ruf nicht trennen. Sie können diese Art von kontextualisierter persönlicher Identität nicht mehr haben. Ich denke, das ist wirklich problematisch."

Da die allumfassende Möglichkeit, Menschen durch ein Social Credit System komplett zu überwachen es für Gates und Konsorten so einfach macht, ihre Macht zu festigen, wollen diese Oligarchen das Aaadhaar-System am liebsten gestern als heute in den USA etablieren. Reniereis warnte weiter:

"Wir müssen vermeiden, digitale Identitätssysteme und Infrastrukturen so aufzubauen, dass der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und verankert wird, ebenso wie das nationale Identitätssystem in Indien."

Gates ist aber überzeugt von dem System und adressierte im Jahr 2016 eine eindeutige Botschaft an Indiens Spitzenpolitiker bezüglich Aadhaar:

"Im Laufe der Zeit schaffen all diese Transaktionen einen Fußabdruck, wenn sie einen Kredit aufnehmen, die Möglichkeit, wenn sie ihre Stromrechnungen pünktlich bezahlt haben, dass sie Geld für die Ausbildung Ihrer Kinder gespart haben, all diese Dinge werden digital erfasst, es ist ihr digitaler Weg und es ermöglicht so dem Kreditmarkt, das Risiko für sie angemessen zu bewerten."

Das Projekt ID4D

2016 wurde unter der Federführung von Bill Gates das Projekt Identity for Development (ID4D) ins Leben gerufen. Ziel sei es, den Aadhaar-Ansatz auch in andere Länder zu transferieren. Bis zum heutigen Tag investierte die Weltbank bereits 1,2 Milliarden Dollar in ID4D. Vier schlagkräftige Finanzierungspartner, darunter die Gates-Stiftung und das Omidyar-Netzwerk verwandelten das Projekt von einer Idee in eine funktionierende Alternative der Weltbank.

Im Initiativbeirat von ID4D sitzt auch Aadhaar-Gründer Nilekani. Gemäß Weltbank fördert ID4D die Nutzung digitaler ID-Systeme mit dem Ziel, die Freizügigkeit der Nutzer beim Erhalt von Dienstleistungen zu fördern. Außerdem soll das Projekt den Erhalt von Sozialleistungen, die Durchführung von Finanztransaktionen und den Grenzübertritt erleichtern. ID4D wird von den Oligarchen und Unternehmen als humanitäres Projekt angepriesen, dass arme Frauen, Menschen ohne eigenes Bankkonto, sowie Flüchtlinge und Migranten dabei unterstützt, am Markt teilzunehmen.

In Wirklichkeit geht es den Protagonisten aber um ein weltweites digitales Überwachungssystem, das es öffentlichen und privaten Institutionen ermöglicht, die Bürger mehr denn je zu kontrollieren. Die Weltbank erklärt, dass "digitale ID von staatlichen und kommerziellen Plattformen genutzt werden kann", um eine Vielzahl von Transaktionen zu erleichtern.

Auch der afrikanische Kontinent soll mit derartigen Projekten in Zukunft mehr für ausländische Investoren geöffnet werden. Es soll ein "digitaler Binnenmarkt" eröffnet werden und zudem sollen die Regulierungen für digitale Infrastruktur der Staaten gelockert werden. Staatliche Regulierung müsse " den Weg zur digitalen Transformation in der Region ebnen", enthüllt ein Weißbuch in dem die Pläne für den schwarzen Kontinent ausgearbeitet sind.

Die Beschleunigung der digitalen Transformation Afrikas würde den Konzernen erhebliche Vorteile verschaffen, jubelte auch das Weltwirtschaftsforum in einem Artikel aus dem Jahr 2020. Afrika habe "das Potenzial, das globale Wachstum anzukurbeln." Algerien, Angola, Äthiopien, Ghana, Kenia, Marokko, Sudan und Tunesien seien lukrative Möglichkeiten und eine "gute Wette" für Unternehmen, die neue Märkte erschließen wollen, so das WEF weiter.

Corona habe "die Vorteile der Schaffung einer digitalen Wirtschaft hervorgehoben", diese Vorteile werden aber wohl ausschließlich die sogenannten Stakeholder abgreifen. Die Plattform für eine gute digitale Identität ist Partner des WEF, zu ihr gehören Unternehmen wie Amazon, Barclays, Deutsche Bank, HSBC, Mastercard, Accenture, Visa und das Biotech-Unternehmen Simprints. Diese Konzerne sind die Hauptnutznießer der biometrischen ID-Systeme, die dem globalen Süden nun übergestülpt werden sollen. Das Endziel der Planungen bestehe laut WEF darin, das indische Modell auf alle Erdenbewohner anzuwenden, sprich sie alle mit einer digitalen ID auszustatten.

Digitale ID ist laut Mohit Joshi, einem "Young Global Leader" des WEF ein Katalysator unserer Digitalen Zukunft und Regierungen weltweit sollen sie nutzen um finanzielle Inklusion zu ermöglichen. Aus einem weiteren Dokument des WEF geht jedoch hervor, dass diese Systeme den Menschen nicht zweifellos die Befreiung bringen werden, sondern die "digitale Identität der vierten industriellen Revolution" bestimmen wird, "auf welche Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können - oder umgekehrt, was uns verschlossen ist."

ID2020 und Impfungen

Im Jahr 2016 gründeten der Microsoftmilliardär Bill Gates, die Global Alliance for Vaccines and Immunization, kurz GAVI sowie Konzerne wie Microsoft, Accenture und die Rockefeller-Stiftung die Initiative ID2020. Das ursprüngliche Ziel war es, Säuglingen bei Erhalt ihrer Erstimpfungen ein Zertifikat auszustellen. Komischerweise benannten die Gründer von ID2020 ihr Projekt ausgerechnet nach dem Jahr, in dem die sogenannte Pandemie ausgerufen wurde.

ID2020 sieht sich als "Speerspitze" der globalen digitalen biometrischen Identitätsstandards und begründet die Einführung dieser digitalen ID`s mit finanzieller Unabhängigkeit. Zu den weiteren Partnern gehören Mastercard und Simprints, einem Technologieunternehmen das auch mit den Geheimdiensten in Verbindung steht. Außerdem wird Simprints von der US-Agentur für internationale Entwicklung gefördert.

Mastercard plant einen Community-Pass, der die biometrischen Daten von 30 Millionen Afrikanern in den nächsten drei Jahren erfassen soll. Die Menschen sollen so Zugang zu einem digitalen Bankkonto bekommen und sich eine biometrische ID zulegen können.

Bangladesch ist das bisher größte Versuchslabor von ID2020. Die Impfungen von Babys werden biometrisch erfasst und laut dem CEO von GAVI, Seth Berkely soll das Programm zusammen mit Unternehmen wie Facebook und Mastercard auch auf die restliche sogenannte dritte Welt ausgeweitet werden. 89 Prozent aller Kinder und Jugendlicher ohne biometrische ID leben laut Berkely in Ländern, in denen auch GAVI aktiv ist. Berkely erklärte dazu:

"Wir sind begeistert von den potenziellen Auswirkungen dieses Programms nicht nur in Bangladesch, sondern auch als etwas, das wir in allen GAVI-berechtigten Ländern replizieren können."

Zufälligerweise eröffneten sich für diejenigen, die diese biometrischen, digitalen ID`s vorantreiben beispiellose neue Geschäftsfelder just zu dem Zeitpunkt als von der Weltgesundheitsorganisation eine globale Pandemie ausgerufen wurde. Andrew Bud, CEO des Biometrie-Technologieunternehmens iProove geriet bezüglich dieser Möglichkeiten ins Schwärmen:

"Die Entwicklung von Impfstoffzertifikaten wird in Zukunft das gesamte Feld der digitalen ID vorantreiben. Es geht also nicht nur um Covid, sondern um etwas noch Größeres."

In einem gemeinsamen Artikel der Gates-Stiftung, USAID und dem Technologiekonzern Simprints stellen die Autoren die Corona-Impfstoffe als "potenziellen Hebel" für die Einführung der globalen biometrischen ID`s dar. Der Bericht trug den Titel: "Covid-19 Vaccine Delivery: Eine Gelegenheit, Systeme für die Zukunft einzurichten." Demnach würden diese Systeme noch lange nach der sogenannten Pandemie bestehen bleiben und als eine Art "Rollout" für andere Pläne dienen.

Elizabeth Renieris vom Notre Dame-IBM Tech Ethics Lab kritisiert Projekte wie ID2020 und warnt vor Risiken für die bürgerlichen Freiheiten. Die Initiative habe sich mit Tech-Giganten zusammengetan um Impfpässe zu entwickeln, die durch eine experimentelle Blockchain-Technologie unterstützt würden. Sie fuhr fort und nannte die geplanten Systeme einen "Albtraum für bürgerliche Freiheiten." Renieris wörtlich:

"Die Aussicht, die Grundrechte- und Freiheiten des Einzelnen durch schlecht durchdachte Pläne für "Immunitätspässe" oder ähnliche Zertifikate, insbesondere solche, die vorzeitige Standards und eine hochgradig experimentelle und potenziell rechteverletzende Technologie wie Blockchain nutzen würden, stark zu beschneiden, ist jenseits von dystopisch."

Die Armen bleiben auf der Strecke

Wenn biometrische Identitäten mit den Finanzen von Menschen verknüpft werden, bleiben viele Menschen auf der Strecke. Die Folgen sind Ausgrenzung und verzweifelte Notsituationen bis hin zum Tod. Verarmte Bürger könnten von staatlichen Dienstleistungen abgeschnitten werden, während sich die kriminellen Finanz- und Technologieunternehmen die neuen Märkte unterwerfen und von ihnen massiv profitieren werden.

Im September diesen Jahres drängten ehemalige Führungspersönlichkeiten von Mastercard, Visa und IBM, Südafrika dazu ein solches digitales, biometrisches ID-System im südlichsten afrikanischen Staat einzuführen.

In dem Papier der BankServAfrica heißt es:

"Es ist an der Zeit, dass Verbraucher, Investoren sowie der private und öffentliche Sektor gemeinsam daran arbeiten, das gemeinsame Ziel zu erreichen, Südafrika eine robuste, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität zu ermöglichen."

Namibia, Simbabwe und Tansania nutzen derzeit schon die digitale Zahlungsplattform von BankServAfrica, Hauptnutznießer und gleichzeitig Förderer an dieser Entwicklung sind wieder Gates, die Weltbank und USAID. Vordergründig geht es wieder um Fairness, Transparenz, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, dahinter verbirgt sich jedoch ein neoliberaler Ansatz, der enorm von Profitgier geleitet wird und das Ziel hat, massiv in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen.

Im Jahr 2007 wurden von Vodafone und Safaricom in Kenia ein Programm namens mPesa ins leben gerufen, das es Menschen ermöglicht, am digitalen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Areiel Wolanow streicht die Vorzüge des Projekts heraus. Menschen, die niemals zuvor Zugang zu Krediten und Kapital hatten, würde es nun ermöglicht zu partizipieren. Alan Gibson, ein studierter Ökonom sieht das Projekt jedoch nicht so vorteilhaft. Die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung haben sich durch mPesa nicht sichtbar verbessert. Der Finanzmarkt habe davon allerdings enorm profitiert. Banken konnten ihren Umsatz um das zweieinhalbfache und ihren Gewinn sogar um das dreieinhalbfache steigern, die einfache Wirtschaft der Kenianer stagnierte jedoch weiterhin auf einem ärmlichen Niveau.

Unabhängig davon lobt Bill Gates das System, auf Twitter nannte er mPesa ein "ausgezeichnetes System." In einem Artikel von NPR, einem öffentlich-rechtlichen US-Sender, der von ihm mit über 17 Millionen Dollar unterstützt wird, werden Gates weltweite Initiativen in höchsten Tönen gelobt.

Riesige Chancen für den Privatsektor und der Widerstand

VaxVerify ist ein Unternehmen aus dem amerikanischen Bundesstaat Illinois und kümmert sich um die ordnungsgemäße Dokumentation von Impfungen der Einwohner. Durch Datenschutzlecks sind allerdings schon privateste Daten vieler Impflinge bis nach Südamerika durchgesickert. Der Kongressabgeordnete Bill Foster, gleichzeitig ein Liebling der Finanzindustrie, führte einen Gesetzentwurf ein, der die biometrische Speicherung von Impfdaten für alle Amerikaner verpflichtend machen soll.

Mit dem Improving Digital Identity Act vom Juli 2021 forderte Foster den öffentlichen Sektor der Vereinigten Staaten, insbesondere das Heimatschutzministerium auf, die Kooperation mit dem kommerziellen Sektor weiter auszubauen. Auf einem im November 2020 von Gates ID2020 organisierten Online-Forum konnte Foster seinen Gesetzentwurf vorstellen und betonte, dass es möglich sei durch dieses Gesetz an die biometrischen Daten eines jeden Bürgers zu gelangen, die Privatunternehmen dann für ihre Profite nutzen könnten.

Foster sagte auf dem Forum:

"Sobald die Regierung diese ziemlich seriösen biometrischen Daten von Ihnen bekommen hat, wird es riesige Möglichkeiten für den kommerziellen Sektor geben, das zu nutzen. Und um zu versuchen, das alles in Gang zu bringen, habe ich den 'Improving Digital ID Act' eingeführt."

Zu diesem kommerziellen Sektor gehören laut Foster Banken und Kreditkartenanbieter sowie Tech-Unternehmen. ID4D und ID2020 werden also benutzt um Großkonzernen und Finanzinstitutionen hohe Profite zu ermöglichen und nicht um das Leben der einfachen Menschen zu verbessern.

Doch aufgrund der immer größeren Widersprüchlichkeiten und des massiven, weltweiten Maßnahmenterrors der Regierungen haben die Eliten ein Problem. Der Widerstand wächst, die Menschen gehen von den USA bis Frankreich, von Italien bis Österreich und Deutschland in immer größeren Gruppen auf die Straße und demonstrieren für ihre Freiheitsrechte und gegen die totale Massenüberwachung. Sogar berühmte Autoren und Philosophen, wie der Italiener Antonio Agamben äußern sich immer häufiger zu den durch die Implementierung totalitärer Vorgehensweisen und den damit einhergehenden massiven Gesellschaftsproblemen.

Zwei Tage vor der Einführung des obligatorischen Green Pass in Italien standen die Proteste gegen diese Art Gängelung kurz vor der Explosion. Agamben meldete sich just an diesem Tag mit einer dramatischen Einspruchserklärung in Richtung Italienischer Senat. Agamben gilt als bekennender Humanist und warnte bereits im März 2020, als Italien in den ersten Lockdown geschickt wurde, vor den plumpen Beschränkungen. Agamben sagte in seiner Erklärung:

"Das definierende Merkmal(...) von dieser großen Transformation, die sie durchzusetzen versuchen, ist, dass der Mechanismus, der sie formal möglich macht, kein neues Gesetzeswerk ist, sondern ein Ausnahmezustand – mit anderen Worten, nicht eine Bestätigung, sondern die Aussetzung von Verfassungsgarantien."

In seinen Ausführungen vor dem italienischen Senat wies er auf eine finstere Agenda hin, welche hinter der offiziell verlautbarten Begründung der eingeführten digitalen Impfpässe steht:

"Es wurde von Wissenschaftlern und Ärzten gesagt, dass der Green Pass an sich keine medizinische Bedeutung hat, sondern dazu dient, Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen. Stattdessen denke ich, dass wir das Gegenteil sagen müssen: dass der Impfstoff ein Mittel ist, um die Menschen zu zwingen, den Green Pass zu haben. Das heißt, ein Mittel, mit dem Personen überwacht und verfolgt werden können, eine beispiellose Maßnahme."

Am Ende seiner Rede nahm Agamben die supranationalen Kräfte, wie Bill Gates, das WEF und die Rockefeller-Stiftung ins Visier, denen er vorwarf so vielen Menschen wie möglich ihre digitalen Identitäten aufzwingen zu wollen:

"Ich glaube, dass es in dieser Perspektive dringender denn je ist, dass die Parlamentarier den politischen Wandel in Betracht ziehen, der auf lange Sicht dazu bestimmt ist, das Parlament seiner Befugnisse zu entleeren und es darauf zu reduzieren, im Namen der Biologischen Sicherheit dekretiert zu werden, die von Organisationen und Menschen ausgehen, die sehr wenig mit dem Parlament zu tun haben."

Quellen:

(1) Witwe verweigert Ration verhungert in Jharkhands Garhwa (downtoearth.org.in)

(2) Jharkhand Hungertod: Frau starb, weil das Aadhaar-System ihren Rentenbetrag umgeleitet hat (scroll.in)

(3) No Aadhaar, No Food? Girl, 11, Died 'Begging For Rice', Says Jharkhand Family - YouTube

(4) Thales Digital Identity & Security auf Twitter: "#Vaccinepassports 💉 are a precursor to Digital ID wallets, offering citizens unparalleled convenience and #security. Read more about their rollout here: https://t.co/wYnJLuj1g4 https://t.co/YQQc3JY3ko" / Twitter

(5) Im Rennen um die Schaffung eines Covid-Passes und die Änderung der Reise, wie wir sie kennen (forbes.com)

(6) Transkript: Trennen uns Impfstoffpässe? | 29. September 2021 | TVO.org

(7) Asia Minute: Impfstoffe werden in Indonesien | obligatorisch Hawai'i Öffentliches Radio (hawaiipublicradio.org)

(8) Kanada verlangt von Flugreisenden, dass sie sich impfen lassen | AP Nachrichten (apnews.com)

(9) Wenn Israel wieder öffnet, "wer nicht geimpft wird, wird zurückgelassen" - The New York Times (nytimes.com)

(10) Das Krankenhaussystem von Colorado führt in den meisten Fällen keine Transplantationen an ungeimpften Patienten durch - CBS News

(11) Transplantationspatient in Colorado bekommt Hilfe in Texas nach COVID-Impfstoff-Kontroverse - Nachrichten, Wetter & Sport für ganz Colorado (cbslocal.com)