Deutscher Journalistenverband empört: Verbot von RT DE geht in Ordnung, Schließung von DW ist Zensur
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat sich über die Schließung der Deutschen Welle (DW) in Russland empört und das Abschalten des Senders als Zensur bezeichnet. Das Verbot von RT DE in Deutschland geht für den DJV allerdings in Ordnung.
In seiner Presseerklärung forderte der Deutsche Journalistenverband am heutigen Donnerstag die sofortige Rücknahme der Schließung der Deutschen Welle (DW) in Russland. Auch die entzogenen Akkreditierungen der Mitarbeiter sollen von Moskau umgehend rückgängig gemacht werden.
Es sei eine "billige Retourkutsche" seitens der Russen, die Deutsche Welle zu schließen, denn diese würde schließlich, im Gegensatz zu RT DE "unabhängigen" und "kritischen" Journalismus machen. Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV verlangt von der deutschen Bundesregierung einen "deutlichen und unüberhörbaren Protest" gegen die "Schikane" seitens Moskaus einzulegen. Außerdem sehe er "keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme".
Die Regierung sei in der Verantwortung für die Deutsche Welle und deren Angestellte und "das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden". Der Pressesprecher des DJV, Henrik Zörner warf dem russischen Ministerium aufgrund dessen Reaktion auf die Entscheidung RT DE zu verbieten eine "Kriegsrhetorik" vor, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Maßnahmen Moskaus bezüglich der DW bekannt und vollzogen waren. Zörner berief sich lediglich auf das Sendeverbot von RT DE und begrüßte die Entscheidung der Medienanstalt Berlin (MABB). Begriffe wie "Vergeltungsmaßnahmen" verurteilte der Sprecher aufs schwerste, es sei eine Fortsetzung der "militärischen Aufrüstung" der Russen auf sprachlicher Ebene und "völlig inakzeptabel".
Die MABB, so Zörner sei eine "unabhängige Medienaufsicht" und keine staatliche Institution, daher sei das Sendeverbot für RT DE völlig in Ordnung. Vielleicht sei den Russen das nicht bekannt, so der Sprecher weiter und RT DE könne ja juristisch gegen die Sperrung vorgehen.
Die Gewerkschaft Verdi protestierte in Form ihrer eigenen Journalistenunion, der DJU gegen die Maßnahmen Moskaus bezüglich der Deutschen Welle. Die Schließung der Büros und das aufgebrummte Sendeverbot verurteilte die DJU in einer Pressemitteilung aufs Schärfste. Der Verdi-Bundesvorstand im Bereich Medien, Christoph Schmitz sieht in der russischen Vorgehensweise einen "klaren Angriff auf die Pressefreiheit in einem Land, das Meinungsfreiheit und demokratische Opposition auch gewaltsam" unterdrücken würde. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er auf, Druck auf Moskau zu machen um gegen diese inakzeptable Maßnahme vorzugehen.
Auch Staatsministerin Claudia Roth kritisierte in einem Statement die Schließung der Deutschen Welle in Russland und betonte "das sei in keiner Weise hinnehmbar".