Deutsche Welle: Wirklich frei von Propaganda?
Aktualisiert: 9. Feb. 2022
Die Deutsche Welle trete für "Werte" ein und mache keine Propaganda. So jedenfalls ist das eigenen Selbstverständnis des deutschen Senders, dessen Büros in Russland vor einigen Tagen geschlossen wurden. Propaganda und Desinformation verbreite dagegen ausschließlich RT DE. Es wird Zeit, dieser Behauptung einmal auf den Grund zu gehen.
Die Bundesrepublik Deutschland mag RT DE ganz offensichtlich nicht, im Gegenteil Deutschland kann den russischen Auslandssender nicht ausstehen. RT DE würde der freiheitlich-demokratischen Ordnung im Land schaden und außerdem einseitig im Sinne Moskaus und dessen Präsidenten Vladimir Putin berichten. Außerdem wirft man RT DE Desinformationen und eine gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung, vor allem bei politischen Themen vor. Medienvertreter aus allen deutschsprachigen TV-Kanälen, Radiostationen und Zeitungen fordern seit jeher strenge Zensurmaßnahmen gegen die "Kreml-Propaganda" von RT.
Und all die Diffamierung scheint sich gelohnt zu haben, denn die RT DE Productions Gmbh darf in Deutschland nicht mehr senden. Das beschloss die Medienanstalt Berlin (MABB) aber Russland schloss als sogenannte Vergeltungsmaßnahme die Büros der Deutschen Welle (DW) in Moskau und entzog dort allen Mitarbeitern vorerst die Akkreditierung. Die deutschen Journalisten und Chefredakteure sind von dieser Maßnahme der Russen ebenso entsetzt wie führende Politiker aber dass so eine Medienkrise zwischen Russland und Deutschland irgendwann einmal eskalieren würde war absehbar. Denn Moskau lässt sich eben nicht alles gefallen.
Die Schmierenkampagnen gegen RT DE währen schon seit Jahren, eigentlich schon seit Beginn der Arbeit des Senders für ein deutschsprachiges Publikum. Ganz vorne dabei bei den Diffamierungsaktionen war immer der Deutsche Journalistenverband (DJV) meist in Form von Statements und Beschimpfungen übelster Machart gegen RT DE. Manch einer aus der deutschen Mainstreamgarde gefiel sogar die Idee den Sender komplett verbieten zu lassen, denn RT DE würde ja ohnehin nur die deutsche Pressefreiheit ausnützen um Propaganda zu verbreiten.
Die Deutsche Welle sendet in Russland schon seit Jahren nahezu unbehelligt und ihr wird es sogar ermöglicht, zusammen mit anderen ausländischen Medien auf russisch zu berichten.
An der Qualität und Ausgewogenheit der Deutschen Welle könne dieses von den Behörden und anderen Institutionen völlig ungehinderte Arbeiten in Russland aber nicht liegen, denn die DW liefere schließlich qualitativ hochwertigen und vollkommen objektiven Journalismus. Auch sehen die Macher des Senders, die ihre Arbeit in Russland bis dahin frei verrichten konnten, dafür nicht etwa den Grund, in der in Russland gewünschten Vielfalt der Medien und den sehr liberalen Behörden und Pressegesetzen. Schließlich gehe es bei der DW um "Werte" wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat und keineswegs um Propaganda oder Indoktrination. "Eine nationale Aufgabe" sei die Vermittlung dieser "Werte", so der ehemalige NATO-Korrespondent Limbourg, der lange für die Deutsche Nachrichtenagentur gearbeitet hat. Denn "Propaganda machen immer nur die anderen".
Propaganda ist für die DW ein Fremdwort denn schließlich würden ihre eigenen Kritiker in Russland fast nie von Propaganda sprechen. Dass die Russen vielleicht einfach nicht die hohen Künstler der medialen Diffamierung sind wie manch deutscher Redakteur oder Politiker ist natürlich keine Option für die DW.
"Putins Propaganda endlich Paroli bieten", sagte Limbourg vor einigen Jahren in einem Interview mit einer großen deutsche Tageszeitung denn der Intendant der DW kämpft seit vielen Jahren einen Kampf mit Putin und den russischen Medien im Land. Um diesen Kampf zu gewinnen solle die DW zu einem internationalen Informationssender ausgebaut werden. Die "Auseinandersetzung der Werte" in vielen Bereichen sei auch ein Ergebnis davon, dass Putin RT dazu benutze die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt für sich zu gewinnen so Limbourg. Die Deutsche Welle sollte demnach also zu einem "Anti-Putin Sender" gemacht werden um selber die Hoheit über die öffentliche Meinung und Informationen zu erlangen.
"Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten" sagte der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter in einem Interview mit dem Handelsblatt. Und zur DW fügte er hinzu:
"Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen."
Aber Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland ist doch Propaganda oder habe ich da etwas falsch verstanden? Nein, natürlich ist das keine Propaganda wenn die Beeinflussung von der DW kommt aber wenn RT beeinflusst, dann sprechen wir von Propaganda. Merkwürdige Logik, alle sind gleich aber manche sind eben doch gleicher.
Die DW beeinflusst gerne die öffentliche Meinung in Russland denn zum Beispiel berichtete der Sender Anfang 2021 über die Wirtschaftsentwicklungen in Russland und in Deutschland, stellte beide Meldungen aber in unterschiedlichem Konsens dar. Deutschlands Statistiken kommentierte der Sender auf Twitter wie folgt:
"Die Pandemie hat der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Dennoch ist die Lage besser als erwartet: Das deutsche BIP fiel um 5 % und die jährliche Inflationsrate lag bei 0,5 %. Prognosen für 2021 sind sehr optimistisch – Experten erwarten eine starke wirtschaftliche Erholung."
Lässt man die Meldung durch den Übersetzer laufen erhält man für Deutschland eine gar nicht so schlechte Prognose nach dem Motto: wird schon nicht so schlimm werden. Ein paar Wochen später die Meldung zum selben Thema über Russland:
"Das russische BIP sank 2020 um 3,1 Prozent. Dies ist der stärkste Rückgang der Wirtschaft seit 11 Jahren – seit der Krise 2009. Laut Rosstat ist dies auf restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und einen Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Energieressourcen zurückzuführen."
Also, meines Wissens nach sind die Maßnahmen in Russland weit weniger restriktiv gewesen wie in Deutschland und einen Einbruch der Lieferketten bzw. enorme Schwierigkeiten der Mittelständischen- und Kleinunternehmer habe ich auch eher aus Deutschland wahrgenommen. Klar hatte auch Russland einen Rückgang seiner Wirtschaft zu verdauen aber das Framing in genau diesen beiden Meldungen ist schon phänomenal. Gutes Deutschland, schnelle Erholung gegen böses Russland, restriktive Maßnahmen, Megakrise. Edward Bernays hätte es nicht treffender formulieren können.
Ein anderer Fall der einseitigen und beeinflussenden Berichterstattung der DW betrifft deren Umgang mit ukrainischen Rechtsextremisten. Sergei Sternenko, ehemaliger Koordinator des Rechten Sektors wird von der DW verharmlosend und positiv als "proukrainischer Aktivist" bezeichnet obwohl dieser vor vier Jahren einen Menschen erstochen hatte und das Sterben des Opfers sogar live ins Internet streamte. Das betreffende Video wurde von YouTube allerdings gelöscht.
Anna Korsun, Eurovision-Kandidatin aus der Ukraine weigerte sich 2019 sich politisch gegen Russland zu stellen, worauf die DW auf Facebook postete:
"Die Sängerin MARUV hat zwei Möglichkeiten: die Ukraine beim Eurovision in Tel Aviv zu vertreten oder 'Koffer – Bahnhof – Russland'. Egal, wofür sie sich entscheidet, der Nachgeschmack der ganzen Geschichte wird bleiben."
In der krisengeschüttelten Ukraine hat die DW enorm aufgerüstet um "russischer Propaganda Paroli zu bieten" und gegen jeden zu hetzen, der die schlechten Beziehungen zu Russland ablehnt.
Bei der Sängerin Anna Korsun führte die DW sogar eine Abstimmung durch in der die User gefragt wurden ob sie die Ukraine vertreten soll oder nicht. Die meisten DW-User stimmten natürlich dagegen.
Auch die Aktivitäten des Putin-Gegners Alexei Nawalny werden von der DW freudig unterstützt. "Fünf Strategien des Protestverhaltens bei den Präsidentschaftswahlen in Russland" hieß die Headline eines DW-Artikels, in dem den russischen Wählern unter dem Motto "zu Hause bleiben, wozu Nawalny aufruft, oder die Wahlzettel beschädigen, wie Chodorkowski empfiehlt?" Tips zur Protestwahl nahegebracht wurden.
Der Sender diente bei den Wahlen in Moskau 2019 als eine Art "Mission-Control" für Putins Gegner. Diese waren sauer und protestierten gegen die Nichtzulassung von ein paar Kandidaten aus dem Umfeld des Kreml-Kritikers Nawalny. Meldungen wie "Moskau, raus auf die Straße! Nein, es ist offenbar noch nicht zu Ende" wurden im Dauerfeuer über den Äther geschickt, direkt danach kam es zu Konflikten mit russischen Behörden denn die warfen der DW direkte Beeinflussung vor. Ein Auslandssender, der sich in innere Angelegenheiten und Wahlen einmischt? In Deutschland unvorstellbar.
Und noch ein Beispiel der Propaganda seitens der DW. Joscha Weber, Leiter der Sportredaktion der DW verglich im Jahr 2019 die russische Anti-Doping Agentur RUSDA mit den Nazis. In seinem Artikel schrieb er:
"Da sorgt eine sportliche Großmacht für den größten Doping-Skandal der Sportgeschichte, und die Welt-Anti-Doping-Polizei übt sich in Milde, Nachsicht und einer Politik der Umarmung. Geht's noch? Das Verhalten der WADA ist geradezu naiv. Das ist so, als hätten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs die Alliierten plötzlich zu einer Appeasement-Politik gegenüber Nazideutschland gewechselt."
Auf deutsch oder englisch ist der fragwürdige Satz nie erschienen, in der russischen Veröffentlichung wurde er später wieder rausgenommen.
Das "Forum freies Russland" in Litauen ist ein weiterer Fall von Beeinflussung. Der DW-Kolumnist Konstantin Eggert moderiert regelmäßig diese Veranstaltung auf der sich radikale Auslands-Oppositionelle versammeln um darüber zu fachsimpeln wie man Putin stürzen, Repressalien verhängen oder Russland gar zerfallen lassen könnte.
Und all diese Fantasien mit freundlicher Unterstützung eines DW-Mitarbeiters am Podium. Von Propaganda keine Spur aber machen sie sich ihr eigenes Bild.
Quellen:
(3) Keine Rundfunklizenz für Propaganda! (djv.de)
(4) Konrad-Adenauer-Stiftung - „Der Wettbewerb um Werte wird in englischer Sprache gemacht“ (kas.de)
(6) Propaganda machen immer nur die anderen | Telepolis (heise.de)