Der deutsche Corona-Expertenrat: Jetzt ist offen ersichtlich was geheim bleiben sollte
Der Corona-Expertenrat der deutschen Bundesregierung tagte von Ende 2021 bis April 2023 und war bislang den meisten Bürgern nur am Rande ein Begriff. Der Mediziner Christian Haffner klagte im Juni 2023 die Protokolle der 25 Ratssitzungen frei, was da alles drin steht, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff.
Im Juni 2023 klagte der Arzt und Mediziner Christian Haffner die brisanten Protokolle des Corona-Expertenrats per Informationsfreiheitsgesetz heraus. Die Journalistin Aya Velázquez fasste in einer umfassenden Analyse die Sitzungen des Rats zusammen, dessen Protokolle Haffner herausklagen konnte. Um dieser Sache die größtmögliche Reichweite zu ermöglichen, folgt auf meiner Seite in den nächsten Tagen eine Veröffentlichung aller 25 Sitzungen in Einzelartikeln.
Langer Rechtsstreit
Um die Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, musste Haffner einen einjährigen Rechtsstreit hinter sich bringen. Denn die Protokolle unterlagen der höchsten Vertraulichkeit. Doch wer saß eigentlich in diesem ominösen Rat, der die Geschicke des Landes während der sogenannten Pandemie lenkte und über die Freiheits- und Grundrechte von 84 Millionen Deutschen entschied?
Da war zum einen natürlich Bundespanik- ähm gesundheitsminister Karl Lauterbach, der heute nicht mehr in Corona, sondern in Klima macht, der Virologe und Charité-Professor Christian Drosten, der schon bei der Schweinegrippe 2009 mit seinen Horrorprognosen komplett daneben lag, die Vorsitzende des deutschen (Un-)Ethikrats Alena Buyx ("in jeden Oberarm eine Nadel"), der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler ("diese Regeln dürfen nie mehr hinterfragt werden!"), der Virologe Hendrick Streeck, Justizminister Marco Buschmann von der ehemals liberalen FDP und viele andere.
Um zu einer Entscheidung beim Thema allgemeine Impfpflicht zu kommen, begleitete der Rat den Meinungsbildungsprozess der Regierung, genauso wie er der Politik im Herbst 2022 nahelegte, auf keinen Fall die Maßnahmen zu lockern. Und das alles vor dem Hintergrund, dass der Expertenrat wusste, dass die sogenannte Impfung nicht vor einer Weitergabe des Virus schützt, die deutlich ungefährlichere Omikron-Variante sich durch setzte und die Menschen im Land längst kein Vertrauen mehr in das P(l)andemiemanagement der Regierung hatten.
Ende Juli 2022 wollte Haffner nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Protokollen haben, da er sie für hochbedeutsam für den politischen Meinungsbildungsprozess der Regierung hielt. Der Prozess war lang und ermüdend, parallel tagte der Bundestag für einen ersten Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht, der dann am Ende doch nicht durch kam.
Haffner gab nicht auf, kämpfte vor dem Hintergrund undemokratischen Handelns der Regierung um die Freigabe der Sitzungsprotokolle und hatte schlussendlich Erfolg. Nachdem seine Anfrage zwei Monate nach Eingang zum ersten Mal abgelehnt wurde, legte der Arzt Einspruch ein, der Ende 2022 ein weiteres Mal abgelehnt wurde. Anfang 2023 landete die ganze Sache dann vor einem Gericht und Haffner bekam Recht mit seinem Anliegen. Doch als ob der Schikane nicht schon genüge getan gewesen wäre, zögerte die Regierung die Freigabe trotz Gerichtsurteil noch einmal heraus, indem sie wiederholte Anträge stellte.
Viele Schwärzungen und unvollständige Protokolle
Als Haffner die Protokolle schließlich erhielt, folgte die nächste Überraschung. Viele Namen von Ratsmitgliedern die sich für bestimmte Maßnahmen einsetzten, waren geschwärzt, nur Beamte und Politiker sind durchgängig offengelegt. Als Begründung wurde dabei meist die persönliche Sicherheit der Ratsmitglieder erwähnt, weil sich diese in einer ohnehin schon politisch angespannten Lage diversen Anfeindungen aus der sogenannten "Reichsbürger- und Querdenkerszene" aussetzen müssten. Das Bundeskanzleramt teilte daher in seinem Begleitschreiben zu den Protokollen mit, dass das Vertraulichkeitsinteresse aus diesem Grund dem Recht auf Informationsfreiheit vorstehe und daher die Schwärzungen rechtens seien.
Dass Haffner zudem von den von ihm angeforderten 33 Sitzungsprotokollen nur 25 erhielt, wirft ein weiteres fahles Licht auf die "Experten", man scheint irgendetwas verbergen zu wollen, könnte man meinen. Wann und ob Haffner an die anderen acht Sitzungsprotokolle gelangen wird, ist zur Zeit noch unklar, unmissverständlich bezog sich seine Anfrage aber auf alle Unterlagen des Rats.
Die Mitglieder des Expertenrats
Bei den Mitgliedern des Corona-Expertenrats handelte es sich um 19 Personen, die allesamt von der Bundesregierung für diese Aufgabe auserkoren wurden. Alle 19 hatten sich im Vorfeld ihrer Ernennung schon ziemlich eindeutig positioniert, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen TV, man sprach später auch von "Corona-Hardlinern" oder "Scharfmachern".
Im Rat gab es 18 Professoren aus unterschiedlichen Fachrichtungen, Gesundheitsminister Lauterbach, Bundeskanzler Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, ein Landrat, der Bundeswehrgenaral Carsten Breuer als sehr einflussreiche aber kaum medienwirksame Person und Hayo Kroemer, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité. Außerdem anwesend waren die Virologin Melanie Brinkmann, bekannt durch unzählige Auftritte in Talkshows, der Virologe Christian Drosten, die bereits erwähnte Alena Buyx, ihres Zeichens eng mit der Pharmaindustrie verwoben, STIKO-Chef Thomas Mertens, Lothar Wieler und Viola Priesemann, die immer wieder Einfluss durch ihre "Corona-Modellrechnungen" nahm.
Regelmäßiger Teilnehmer war Bundeswehrgeneral Breuer, der auch den Corona-Krisenstab des Bundeskanzleramts leitete und Mitte 2022 in einem Interview davon fabulierte, dass man noch im selben Jahr 50 bis 60 Millionen Menschen impfen müsse. Er wolle dazu die nötige Infrastruktur aufbauen und das im Herbst 2022, als längst klar war, dass die mRNA-Spritze mehr schadet als nützt.
Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ist gleichzeitig Bundesminister für besondere Aufgaben gewesen und auch ein regelmäßiger Teilnehmer des Forums "Expertenrat". Er galt als Beauftragter für Nachrichtendienste, als sogenannter Vernetzer zwischen Nachrichtendiensten und Bundeskanzleramt.
Unter den Experten fand sich kein einziger Epidemiologe, dafür mit Leif Erik Sander ein Twitter Impf-Influencer, mit Stefan Sternberg der Landrat aus Ludwigslust-Parchim der mehr flächendeckendes Boostern und härtere Kontakteinschränkungen forderte. Die Nudging-Expertin Cornelia Betsch, der Direktor der Kinderklinik in Dresden Reinhard Brenner und der Chef der Kinderklinik Köln, Jörg Dötsch, sowie der Psychologe und Nudging-Profi Ralph Hertwig gaben sich die Klinke in die Hand.
Ferner anwesend waren die Präsidentin der Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, der Leiter des durch einige Unregelmäßigkeiten aufgefallenen DIVI-Intensivregisters Christian Karagiannidis, Lars Kaderali von der Universität Greifswald und der Chef des Kölner Gesundheitsamts Johannes Niessen.
Eine andere Personalie ist vakant. Hendrick Streeck nahm zeitweise sich überschneidend an Veranstaltungen des Expertenrats sowie des Sachverständigensausschusses zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen teil. Bevor Streeck in diese Doppelrolle fiel, waren Christian Drosten und Hayo Kroemer Teilnehmer in beiden Gremien, bevor sie nacheinander den Evaluierungsausschuss verließen.
Kroemer war bis zu seinem Ausscheiden sogar Vorsitzender sowohl des Expertenrats als auch des Evaluierungsausschusses, das ja eigentlich die Aufgabe hatte, die Arbeit des Expertenrats zu überprüfen und gegebenenfalls zu kritisieren. Drosten wollte nicht mehr Mitglied im Sachverständigengremium sein, weil ihm nach eigenen Angaben die Ausstattung des Gremiums nicht ausreichte.
Soviel zur Entstehungsgeschichte des Corona-Expertenrats, seiner Mitglieder und des langen Prozesses, geführt von Christian Haffner, die Protokolle frei zu klagen. In den nächsten Artikeln gehe ich detailliert darauf ein, was in den 25 Sitzungen so alles besprochen und beschlossen wurde, sie werden sich die Augen reiben und vom Glauben abfallen, falls sie es noch nicht getan haben.
Quellen:
(1) https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-coronaexpertenrats/
(3) https://www.artikeleins.info/post/impfungen-oder-gentherapeutika-was-sind-mrna-injektionen-wirklich
(4) https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-coronaexpertenrats/
(5) https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf
(7) https://www.artikeleins.info/post/alena-buyx-wenn-sich-big-pharma-den-deutschen-ethikrat-kauft
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schmidt_(Politiker,_1970)
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_f%C3%BCr_die_Nachrichtendienste_des_Bundes
(12) https://www.tagesschau.de/inland/drosten-gremium-corona-101.html
(14) https://www.tagesschau.de/inland/drosten-gremium-corona-101.html