Covid-Impfungen: Osteuropäische Staaten wollen Verträge mit Pharmafirmen neu verhandeln

Einige osteuropäische Staaten haben die EU-Kommission aufgefordert, die Verträge mit den Impfstoffherstellern neu zu verhandeln. Hintergrund: Kaum jemand will mehr Impfungen haben aber die Staaten haben Unmengen an Impfdosen gelagert.

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In fast einem Dutzend osteuropäischer Staaten herrscht kein Bedarf mehr an neuen Covid-19-Impfdosen, weil in der Vergangenheit Unmengen davon geliefert wurden und die Bevölkerung kaum mehr Impfungen in Anspruch nimmt. Daher fordert diese Staatengruppe nun, die Verträge mit den Pharmaunternehmen neu auszuhandeln, die EU-Kommission ist gefragt.

Unter den Staaten befinden sich Rumänien, Estland, Ungarn, Kroatien, Litauen, Lettland, Polen und Slowenien. Sie alle wollen ihre Staatsfinanzen schützen und sehen bei weiteren Bestellungen einen wirtschaftlichen Unsinn auf sie zukommen. Die Länder weisen darauf hin, dass man Verträge auch kündigen kann "wenn sie aus gesundheitlicher und epidemiologischer Sicht nicht mehr benötigt" würden.

Letzten Freitag verschickten die betreffenden Länder einen Brief an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Die EU-Kommission hat bereits mehr als vier Milliarden Dosen Covid-19-Impfstoff bestellt, also knapp 10 Spritzen pro Einwohner. In dem Schreiben heißt es:

„Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass die Pandemie abklingt und in der gesamten EU eine zufriedenstellende Impfquote erreicht wurde, sehen die Verträge mit den Impfstoffherstellern die Lieferung von Impfstoffmengen vor, die den Bedarf und die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten deutlich übersteigen."

Müsste man die Verträge mit den Pharmakonzernen erfüllen, so sei das "eine Verschwendung öffentlicher Mittel, die der Öffentlichkeit nicht vernünftig erklärt werden kann", die Verträge müssten geändert werden weil entsprechende Bemühungen der EU-Kommission nicht weit genug gingen. Polen lehnte bereits Anfang April die Beschaffung weiterer Impfdosen ab, das Land war dazu vertraglich gegenüber dem größten Lieferanten Pfizer eigentlich verpflichtet.

Kurz darauf schlossen sich auch die baltischen Staaten, Estland, Litauen und Lettland der Kritik aus Warschau an und mittlerweile ist ganz Osteruropa in Opposition zur EU-Kommission gegangen. Die angesprochenen Staaten haben ohnehin viel geringere Impfquoten als die westlichen Nationen, Rumänien wollte ein digitales Impfzertifikat für den Arbeitsplatz einführen, scheiterte mit dem Plan allerdings an heftigen Protesten der Bürger. Die Regierung musste daraufhin die Pläne aufgeben, weil sie nicht mit der Verfassung des Landes zu vereinen seien. Eine weitere Forderung aus den östlichen Staaten ist die Offenlegung der geheimen Verträge zwischen den Pharmakonzernen und der EU-Kommission, dazu gehören auch die streng vertraulichen SMS zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla.

Quellen:

(1) https://www.politico.eu/article/eastern-europe-coronavirus-vaccine-commission/