Corona-Maßnahmenbericht ist da: Ausschuss kritisiert Datenblindflug und Demokratieschädigung
Der abschließende Bericht des Sachverständigenrates über die Corona-Maßnahmenpolitik der letzten beiden Jahre stellt der Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Die Pandemiepolitik wird in dem Schreiben auf 165 Seiten faktisch auseinandergenommen und in Grund und Boden gestampft. Die Maßnahmen seien laut den Experten demokratieschädlich gewesen und die Politik habe sich von einem Datenblindflug leiten lassen, heißt es.
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Der interdisziplinäre Sachverständigenausschuss hat bei seiner Evaluierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland schwerwiegende Kritik an den Entscheidungsträgern der Bundesregierung und dem Robert-Koch-Institut (RKI) geübt. Der Bericht, auf den das Land seit einigen Monaten wartet und der heute Mittag an die Öffentlichkeit gelangen soll wurde von der Zeitung Welt am Sonntag bereits publiziert. Darin geht es vor allem um unzureichende Forschungsarbeit, den Umgang mit Daten und deren Erhebung, die Kommunikation mit der Gesellschaf und das Zustandekommen der schweren Grundrechtseinschränkungen der Bürger.
Kritik gibt es zuhauf, zum Beispiel habe sich die Politik laut dem Sachverständigenausschuss niemals wirklich für die tatsächliche Wirksamkeit der von ihr verhängten Maßnahmen interessiert, einzelne Maßnahmen seien nie wirklich erforscht worden aber es wurde bis heute nichts unternommen, daran etwas zu ändern. Das RKI sei "die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten", dort müssen eigentlich alle "Maßnahmen des Infektionsschutzes erforscht" werden so die Experten. Die Kritik am RKI ist tiefgreifend, denn es "stünde bei der Lösung des identifizierten Daten- und Studienproblems somit auch selbst in der Pflicht" aber die Datenlage sei so dermaßen katastrophal, dass der Ausschuss sich die abschließende Evaluierung einzelner Maßnahmen gar nicht zutraue. Die 18 Ausschussmitglieder beschreiben auf unzähligen Seiten des Papiers die, von den Behörden, vor allem dem RKI aber auch die von der Bundesregierung zu verantwortende viel zu schmale Datenlage über die Corona-Krise im Land:
„Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben."
Forschungskonzepte um "auf Grundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen" gebe es schlichtweg nicht oder nur unzureichend, stattdessen agiere die Politik seit dem Jahr 2020 in einer Art Datenblindflug und hatte offensichtlich auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Die Bundesregierung habe zudem keine der bereits geplanten oder auch schon laufenden Studien "zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt", gemeinsame Initiativen der Wissenschaft zur Annahme der "enormen Datenbestände" von den Gesetzlichen Krankenkassen seien von Berlin nicht angenommen worden.
Der Sachverständigenausschuss kann trotz der desolaten Datenlage fast keine verbindlichen Aussagen zu Maßnahmen wie Lockdown, Geschäftsschließungen oder Ausgangssperren treffen, denn man wisse einfach nicht, was gewirkt habe und was nicht. Die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" und die von Ex-Kanzlerin Merkel veranschlagte "Bundesnotbremse" hätten verheerende Auswirkungen gehabt und auch die, nicht im Grundgesetz vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz prangern die Sachverständigen an und schrieben über das Gremium:
"Es tagte hinter verschlossenen Türen und tat dann nach Ende seiner Beratungen der Öffentlichkeit deren Ergebnisse kund. In diesem klassischen Fall einer reinen Top-down-Kommunikation fehlte naturgemäß alles, was bei parlamentarischer Beratung selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Vortragen von Begründungen, die Gegenüberstellung kontroverser Positionen sowie die Präsentation von Alternativen."
Die "Bundesnotbremse" sei zwar vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden aber "verfassungspolitisch sind die Folgeprobleme so gravierend, dass eine Wiederholung dieses Regelungsregimes nicht empfohlen werden kann" so der Ausschuss. Auch die weitere Verordnungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Juristen im Sachverständigenrat als verfassungswidrig bewertet, denn diese hätte die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse des Parlaments auf die Exekutive verlangt, weiter würde bis heute "eine konsequente Rückmeldung" darüber fehlen ob und inwiefern die Empfehlungen von Fachleuten in die Entscheidungen der Politik eingeflossen sind.
Kritiker der Corona-Politik wurden laut dem Rat vorschnell abgeurteilt worden und abweichende Meinungen wurden nicht oder zu wenig zugelassen. Die Experten bemängeln:
"Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar"
Zusammengefasst kritisiert der Bericht des Gremiums hauptsächlich die verheerende Datenlage der letzten beiden Jahre und das scheinbar nicht vorhandene Interesse der Politik an einer Erhebung und wissenschaftlichen Forschung dieser Evidenz. Die Küngelrunde in Bund und Ländern wird als "demokratieschädlich" eingestuft und die "Bundesnotbremse" als verfassungswidrig. Die Pandemiebekämpfung wurde blind gestaltet, ob wissentlich oder nicht, ist erst einmal irrelevant.
Quellen:
(1) Corona-Evaluierungsbericht: Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI - WELT