Corona-Maßnahmen: Regierung gefällt Gerichtsurteil nicht, also wird das Gericht ausgetauscht

Aktualisiert: 25. Dez. 2021

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fällte in letzter Zeit das ein oder andere nicht regierungskonforme Urteil im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen. Das wiederum schmeckt scheinbar den Regierenden nicht und so wird das Gericht jetzt umstrukturiert, sprich ausgetauscht.


Was würden sie sagen, würde ein Regime in einem totalitären Staat, nennen wir ihn Deutschland tun, wenn ein Gericht ein Urteil fällen würde, das den Regierenden zuwiderläuft? Das Urteil ändern? Ja, das wäre eine Möglichkeit. In unserem Fall sprechen wir aber von der "besten Demokratie aller Zeiten", also von der Bundesrepublik Deutschland. Hier würde doch niemand auf die Idee kommen, ein Urteil eines unabhängigen Gerichts einfach so zu kippen.


Es ist viel besser als sie dachten. Nicht das Urteil wird geändert, sondern das Gericht selbst wird ausgetauscht. Glauben sie nicht? Ist aber vor drei Tagen im niedersächsischen Lüneburg genau so geschehen. Nachdem das OVG Lüneburg am 16. Dezember die 2G-Regelung für den Einzelhandel in Niedersachsen durch sein Urteil aufgehoben hatte, ist für die Regierung jetzt wohl eine rote Linie überschritten worden. Das Gericht war schon in der Vergangenheit durch das ein oder andere maßnahmenkritische Urteil aufgefallen und war den Herrschenden jetzt ein Dorn im Auge. Es wird umorganisiert. Der bisherige zuständige Senat ist ab sofort nicht mehr für Corona-Fragen zuständig.


In einer Pressemitteilung vom 21. Dezember heißt es, dass von den Verantwortlichen ein neuer, nämlich der 14.Senat gegründet wurde. Dieser soll in Zukunft über Gesundheitsrecht entscheiden, was bisher während der ganzen sogenannten Pandemie dem 13.Senat zugestanden hatte. Geht es bei dieser Umstrukturierung etwa um nicht erwünschte Urteile in der Pandemie? Ganz abwegig ist das nicht, denn schon "Rundblick Niedersachsen" schrieb darüber in seinem Artikel unter der Überschrift: "Neue "Corona-Richter" beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13.Senat gibt Zuständigkeit ab."


Der angesprochene Blog ist spezialisiert, was die Politik in Niedersachsen betrifft und wird auch von Politikern gelesen. Also eigentlich "Mainstream". Die Umstrukturierung des Gerichts soll wohl den Mächtigen die Steine aus dem Weg räumen, die ihnen der 13.Senat immer wieder in den Weg gelegt hatte.


Doch wie geht so etwas? Die Justiz in Deutschland ist doch unabhängig, oder nicht? Im Jahr 2019 stellte der Europäische Gerichtshof dazu erstaunliches fest, nämlich dass die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive ist. In Deutschland gibt es das sogenannte Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Paragraf 146 des GVG ist besonders aufschlussreich:


„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Wer sind die Vorgesetzten eines Staatsanwaltes? Paragraf 147 Gerichtsverfassungsgesetz gibt darüber Auskunft - es sind die zuständigen Justizminister. Ich kann jetzt nicht wirklich sagen, wie genau die Justizminister ihre Vorgesetztenrolle nehmen, aber ein fader Beigeschmack bleibt bei dem ein oder anderen, in der Vergangenheit gefällten Urteil durchaus. Wir erinnern uns nur an den Richter aus Weimar, der sämtliche Maßnahmen an Schulen aufgehoben hatte und dem daraufhin eine Hausdurchsuchung zugute kam.


Auch in der ferneren Vergangenheit finden sich Beispiele, ganz unabhängig von den Corona-Maßnahmen. So durfte beispielsweise die Lübecker Staatsanwaltschaft in der Affäre um den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel nicht ermitteln, aus dem einfachen Grund, weil es der Justizminister des Landes verboten hatte. Staatsanwaltschaften dürfen also nur ihre Ermittlungen durchführen, wenn sie den Segen der Politik haben. Die Politik hebelt damit ihrerseits den Rechtsstaat und dessen Unabhängigkeit immer weiter aus.


Doch Richter sind doch im Gegensatz zu Staatsanwälten nicht weisungsgebunden, oder? Naja, wenn es ihrer Karriere schaden könnte, weil sie politisch nicht gewollte Urteile fällen, könnte den ein oder anderen Richter eventuell auch nachdenklich stimmen. Ist der Richter aber für solches Unterdrucksetzen nicht zu haben, dann ist er wirklich unabhängig. Diese Sorte Richter gibt es zum Glück auch noch. Es ist also noch nicht alles verloren.


Denn augenscheinlich waren die Richter des 13.Senats in Lüneburg von diesem Schlag, weshalb sie jetzt auch von ihren Aufgaben entbunden wurden. Sie hatten in der Vergangenheit dermaßen oft gegen die Regierenden entschieden, was die Corona-Maßnahmen anging, dass sich die Politik wohl nicht mehr anders zu helfen wusste, als sie zu ersetzen. Was man jetzt vom neu eingesetzten 14.Senat in Sachen Corona erwarten darf, bleibt abzuwarten. Mein Gefühl sagt mir aber irgendwie, dass sich der Kurs des Gerichts von nun an wieder konform auf Regierungslinie bewegen wird. Unabhängigkeit und Gewaltenteilung sieht meines Erachtens jedenfalls anders aus.


Quellen:


(1) Ein neuer Senat, ein neuer Senatsvorsitzender und drei Planungssenate am Nds. Oberverwaltungsgericht | Nds. Oberverwaltungsgericht (niedersachsen.de)

(2) Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab – Rundblick Niedersachsen (rundblick-niedersachsen.de)

(3) EuGH C-508/18 - 27. Mai 2019 (OG und PI) · hrr-strafrecht.de

(4) § 146 GVG - dejure.org

(5) § 147 GVG - dejure.org

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