Corona-Diktatur läuft Amok - Führerscheinentzug für Impfverweigerer?

Aktualisiert: 24. Dez. 2021

Laut einem Rechtsexperten könnte der Staat gegen Impfverweigerer in verschiedenen Eskalationsstufen vorgehen. Diese gehen von der Streichung von Sozialleistungen bis hin zum Führerscheinentzug.


Laut Professor Joachim Wieland, Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften könnte eine Impfpflicht in Deutschland mit drastischen Mitteln gegen Verweigerer durchgesetzt werden. Im Interview mit ntv sagte Wieland auf die Frage nach einem möglichen Szenario, mit einer relevanten, großen Gruppe von Menschen die es darauf ankommen lassen würden, die Spritze zu verweigern:


"Wenn der Staat zum Beispiel beginnt, bestimmte Zuschüsse im Sozialbereich vom Impfnachweis abhängig zu machen, dann steht fest: Er darf niemanden verhungern lassen, weil er sich nicht impfen lässt, niemanden frieren lassen. Es gibt gewisse Grundleistungen, die für das Überleben notwendig sind, die müssen auch Leute bekommen, die sich nicht impfen lassen."

Überleben und nicht verhungern oder erfrieren zu müssen, ist für Andersdenkende also gnädigerweise noch gestattet. Bei weitreichenderen Leistungen, zum Beispiel im steuerlichen Bereich würde das allerdings schon wieder anders aussehen. Wieland weiter:


"Aber der Staat kann steuerliche Vergünstigungen davon abhängig machen. Der Kinderfreibetrag, so könnte er sagen, setzt in Zukunft den Nachweis der Impfung voraus. Der Staat hat da einige Möglichkeiten auf einer langsam ansteigenden Skala, auf der die Eingriffe härter werden. Er wird sinnvollerweise unten anfangen."

Soso. Der Staat wird also sinnvoller Weise unten anfangen. Und sich dann ganz langsam in der bewährten Salamitaktik nach oben weiterarbeiten. Da macht es den fassungslosen Betrachter dieser menschenverachtenden Aussagen doch schon neugierig, wie denn das obere Ende der Skala aussehen könnte. Wieland nimmt da kein Blatt vor den Mund:


"Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat. Da ist nur die Frage, wie gut das kontrolliert werden könnte."

Na wenn das ihr einziges Problem ist, Herr Professor. Die mangelhaften Möglichleiten der Kontrolle. Dafür wird sich die digitalisierte, völlig aus dem Ruder gelaufene Corona-Diktatur sicher noch ein paar schmutzige Vorgehensweisen einfallen lassen.


Quelle:


(1) Rechtsexperte zur Impfpflicht: "Der Staat könnte einem Verweigerer den Führerschein entziehen" - n-tv.de


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