Chatkontrolle und Massenüberwachung wie in China: Der Staat kennt keine Hemmungen mehr
Innerhalb der EU sollen künftig Messenger-Dienste wie WhatsApp automatisch überwacht werden. Das würde einen weiteren staatlichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger bedeuten. Der Protest dagegen ist groß, doch die Europäische Union scheint keine Hemmungen mehr zu kennen.
Die Europäische Union wird immer chinesischer, jedenfalls was die lückenlose Massenüberwachung ihrer Bürger angeht. Vergangenen Mittwoch wurde dementsprechend ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht, der die technisch-anonymisierte Überwachung von WhatsApp, Signal und Telegram ermöglichen soll. Als Vorwand geben die EU-Verantwortlichen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch an, aber in Wirklichkeit geht es dabei um die totale Überwachung und die Abschaffung jeglicher Privatsphäre der EU-Bürger. Mit dem Gesetz erodieren innerhalb der EU die ohnehin schon eingeschränkten Grund- und Menschenrechte der Bürger weiter, doch mittlerweile breitet sich vehementer Protest gegen die Überwachungspläne aus Brüssel aus.
Unter anderem kritisiert der Spiegel das Vorhaben als einen "Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats" und auch der FDP-Politiker Moritz Körner sieht darin eine beabsichtigte Implementierung einer "europäischen Big-Brother-Agentur". Die Initiative "Chatprotokolle verhindern" protestierte gegen das Vorhaben sogar vor der EU-Kommission in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin. Die Demonstranten kritisierten die Abschaffung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung von Chatprotokollen und stellten umfangreiche Forderungen für eine Verhinderung der digitalen Überwachung auf.
Denn laut der Initiative ist "verschlüsselte und sichere Kommunikation nicht nur die Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis, sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft".
Die EU setzt bei ihren Plänen auf das "Client-Side-Scanning" bei dem die Kommunikation schon auf den Computern und Smartphones gescannt wird, bevor sie überhaupt verschlüsselt wird. Die Anbieter wie Signal, Telegram oder WhatsApp sollen dabei wählen können, welche Technologie sie verwenden aber laut verschiedener Publikationen stehen "die Pläne als neue Form von Massenüberwachung" dar und sind "wegen ihrer grundrechtsverletzenden Eingriffe seit Monaten in der Kritik".
Weiter sind sich IT-Sicherheitsforscher, europäische Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen wie zum Beispiel Facebook einig, dass man die Chatkontrolle und die damit verbundene Technologie ablehnen müsse. Doch scheinen diese ablehnenden Haltungen die EU-Kommission rund um Ursula von der Leyen nicht zu stören. Man will eine Richtung einschlagen, die sich am totalitären System in China orientiert und man hat schon während der sogenannten Corona-Pandemie feststellen können, dass die Einschränkung von Bürgerrechten ganz dem Modell aus Peking entsprechen soll. Das Bundesverfassungsgericht stellte Grundrechte schonmal vorsorglich unter den Vorbehalt des Klimawandels und der schwammige Begriff von "Hass und Hetze" im Netz wird verwendet um kritische Geister von vorneherein mundtot zu machen. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Grundrechtseinschränkungen bezogen auf den Klimawandel kann man lesen:
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Die Bekämpfung von "Hate-Speech" im Netz soll das letzte Fünkchen Meinungsfreiheit beseitigen und die private Kommunikation der Menschen wird mit dem Chatüberwachungsgesetz nun von vorneherein kontrolliert und unter Generalverdacht gestellt. In gar nicht allzu ferner Zukunft fallen dann Messenger-Unterhaltungen zwischen Bürgern dem Staat ungefiltert in die Hände, die Menschen werden sich künftig genau überlegen müssen, was sie noch an Informationen senden und was sie besser unterlassen, um nicht der Willkür staatlicher Behörden ins Netz zu gehen.
Das alles, verknüpft mit einem Sozialkreditsystem, wie es bereits in verschiedenen europäischen Städten getestet wird, ist ein Einfallstor eines tyrannischen Staates, im Gewand einer demokratischen Legitimierung. Die EU lässt die diktatorische Fratze durchscheinen und jegliche Hemmschwellen in Sachen Menschenrechte und Privatsphäre scheinen dadurch abgeschafft zu werden. Dass es bei den Plänen der EU und der damit verbundenen Einrichtung einer totalitären WHO-Weltregierung nicht um demokratische Werte und die Interessen der Bürger geht, geben die Beamten in Brüssel mittlerweile auch ganz offen zu.
Quellen:
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Ende-zu-Ende-Verschl%C3%BCsselung
(5) https://chat-kontrolle.eu/
(6) https://netz
politik.org/2022/absolut-inakzeptabel-erstmals-strassenprotest-gegen-chatkontrolle-angekuendigt/
(7) https://netzpolitik.org/2021/eu-kommission-warum-die-chatkontrolle-so-gefaehrlich-ist/
(10) https://netzpolitik.org/2022/client-side-scanning-facebook-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/
(11) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
(14) https://www.artikeleins.info/post/mehr-1984-wagen-italien-f%C3%BChrt-sozialkreditsystem-ein