Bundestag beschließt Bürger-ID



Die digitale Überwachung und der Weg hin zum "Gläsernen Bürger" schreitet weiter voran. So verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf, der für jeden Einwohner der Republik eine sogenannte Bürgernummer vorsieht.


Steueridentifikationsnummer wird zur Bürgernummer


Durch das neue Gesetz erhalten Behörden in Zukunft erleichterten Zugang zu umfassenden Daten der Bürger mittels ihrer Steuer-ID. Diese "Bürgernummer" soll bis zu fünfzig verschiedenen Stellen die Möglichkeit geben, zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen zu speichern. Das sind unter anderem Melde-, Führerschein- und Waffenregister sowie Rentenversicherung und Krankenkassen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zwar noch zustimmen, das ist aber voraussichtlich nur reine Formsache.


Opposition stimmt dagegen


Ein Sprecher der FDP, Manuel Höferlin sieht verfassungsrechtliche Bedenken bei der Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung.


Die Grünen sehen das Problem eher darin, dass das Gesetz in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte und dadurch ein immenser finanzieller Schaden entstehe.


Die gegenseitige Datenabfrage unter Behörden sei zwar nur mit Zustimmung erlaubt, Datenschützer haben allerdings große Bedenken.


Der Weg zur ID2020?


Im Projekt ID2020, das von vielen nur als eine Verschwörungstheorie abgetan wird, obwohl man im Internet alle Informationen dazu einsehen kann, wird jedem Erdenbürger eine Nummer und eine digitale Akte zugewiesen.


Alle Menschen werden dadurch "gläsern", das heißt jeder Schritt in ihrem Leben, jede Transaktion, Aufenthaltsort oder jede sexuelle Vorliebe wird für Regierungen und Konzerne kontrollierbar. Die Privatsphäre ist damit Vergangenheit und Orwells "1984" wird Realität.




Die ersten Schritte auf diesem Weg werden jetzt eingeleitet. Die Geschwindigkeit, mit der die totale Überwachung weiter forciert und ausgebaut wird, ist atemberaubend.


"Big Brother is watching you!"


Quellen:


(1) Deutscher Bundestag - Ja zur Einführung einer Identi­fi­ka­tions­nummer für natür­liche Personen

(2) ID2020 | Digital Identity Alliance

(3) 1984 (Roman) – Wikipedia

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