BAKS - Bundesregierung soll Militärschlag gegen Iran unterstützen

Aktualisiert: 9. März 2021



Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hat in einem Arbeitspapier, der Bundesregierung zur Unterstützung eines Militärschlags der USA oder Israels gegen den Iran geraten. So solle sich Deutschland, wie es heißt im "Extremfall", militärisch beteiligen. Es hänge viel davon ab, wie sich das Tauziehen mit dem Iran über das Atomabkommen entwickle.


Schwelender Nahost-Konflikt


Iran gilt bei seinen Nachbarstaaten und dem Westen als "Bad Boy" der Region. Zu Saudi-Arabien werden seit jeher feindliche Beziehungen gehegt. Vor allem seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf Irans Nachbarn Irak hat sich der saudisch-iranische "Kalte Krieg" wieder zugespitzt.


Das BAKS macht pro-iranische Gruppierungen, die sich seit 2005 vermehrt in irakische Gebiete aufgemacht hatten für die Sorge der Saudis über zu viel Einfluss des Iran verantwortlich.


Irans aggressive Expansionspolitik sei Anlass für Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate, verstärkt aufzurüsten. Israel dagegen sorgt sich eher um iranische Milizen, die sich auf syrischem und irakischem Boden befinden und eine Bedrohung für das eigene Territorium darstellen.


Iran möchte zurück zur alten, regionalen Ordnung


Die Führung in Teheran möchte zurück zu den alten Formen der Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten. Der beträchtliche Einfluss der Vereinigten Staaten werde als störend empfunden und soll rückgängig gemacht werden. Das Königshaus in Riad und die Herrschenden in den Emiraten hingegen wollen alles so belassen wie es ist. Ihrer Meinung nach sei ein Rückzug der USA aus der Region unvereinbar mit ihren eigenen Sicherheitsinteressen.


Weiter verweist der Bericht des BAKS auf die angeblich größte Bedrohung für die Saudis. So würden die Huthis im Jemen, mit von Iran finanzierten, ballistischen Raketen das Königreich regelmäßig attackieren. Auch von der Hisbollah im Libanon gehe eine realistische Gefahr aus, verfügen sie doch über Marschflugkörper, Raketen und Drohnen.


Kriegsverbrechen im Jemen werden nicht erwähnt


Unter der Führung von Riad werden in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten seit mehreren Jahren schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Jemen begangen.


Dabei sind bis heute unzählige Zivilisten getötet worden und das Land ist im Chaos versunken. Eine Hungersnot biblischen Ausmaßes grassiert und betrifft zum größten Teil Kinder. Laut Schätzungen sind schon über 8 Millionen Menschen aufgrund des Krieges und seiner Folgen verstorben. UN- Menschenrechtsexperten weisen regelmäßig auf die erbärmlichen Zustände, die von der Kriegsallianz verursacht werden hin. Im Bericht des BAKS wird dieser Zusammenhang nicht erwähnt.





Saudi-Arabien wird auch von vielen Experten beschuldigt, Terroristen in Syrien zu unterstützen um die Regierung Assad zu stürzen. Auch davon ist im Papier des BAKS nichts zu finden.


Israel zu allem entschlossen


Das Schreiben des Instituts beschreibt die Friedensabkommen der VAE und Bahrains mit Israel als eine Bekräftigung des Bündnisses gegen Iran. Israel ist für die Golfstaaten attraktiv, weil eben auch mal ein iranischer Kernphysiker das Zeitliche segnen würde, wenn es darauf ankomme. Das zeigt den unbändigen Willen der Netanjahu Regierung die atomare Bewaffnung der Iraner zu verhindern.


Kehren die USA in den Nuklearvertrag zurück?


In den USA und weltweit besteht mit dem Amtsantritt von Joe Biden wieder die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen. Das BAKS stellt aber fest, dass ein einfaches zurück zum ursprünglichen Vertrag mit dem Iran nicht unbedingt darstellbar ist. Donald Trump hatte diesen während seiner Amtszeit einseitig aufgekündigt, woraufhin der größte Teil der Welt heftig protestierte.


Hoffnung besteht für das Institut in dieser Frage also nicht unbedingt. Dennoch betont der Bericht:


"Wenn aber Verhandlungen aufgenommen werden, sollte Deutschland sich hinter die Regierung Biden stellen, die bereits angekündigt hat, auch das iranische Raketenprogramm und die regionale Expansion Irans zum Gegenstand von Gesprächen machen zu wollen."

Das wahrscheinlichere Szenario sei aber ein nicht friedliches Ende der Verhandlungen, meint das BAKS. Und hier kommt der Hammer: Ein Militärschlag der USA oder Israels gegen Teheran solle unter Umständen von Deutschland unterstützt werden. Im Wortlaut:


"Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern."

Nie wieder Krieg von deutschem Boden!


Diese Ausführungen im Bericht eines Bundesdeutschen Instituts, dass die Regierung in Sachen Sicherheitspolitik und Verteidigung berät, sind zutiefst schändlich und ein Schlag ins Gesicht für jeden Friedensaktivisten.


Wenn die Geschichte uns eines gelehrt hat, dann dass von deutschem Boden aus nie wieder eine kriegerische Auseinandersetzung stattfinden darf! Die Opfer zweier Weltkriege würden sich anhand solcher Schriftsätze im Grabe herumdrehen.


Anhand seiner Ausführungen ist die Selbstdarstellung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik grotesk. Sie hätten "ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands und die Praxis der Vernetzten Sicherheit".


Wenn sicherheitspolitische Ziele in der Gegenwart wieder Angriffskriege sind, dann rette sich wer kann.



Quellen:


(1) Kalter Krieg im Nahen Osten: Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region | Bundesakademie für Sicherheitspolitik

(2) Atomwaffensperrvertrag – Wikipedia

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