Angela Merkel und Stefan Harbarth - gemeinsam gegen die Grundrechte



Schon vor einigen Jahren begannen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Parteimitglied Stefan Harbarth, der mittlerweile der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist, mit ihrer Agenda, die Demokratie in der Bundesrepublik scheibchenweise abzuschaffen. Harbarth wurde Chef des obersten deutschen Gerichts schließlich ausschließlich durch die Gnade der Kanzlerin.


Harbarth war ursprünglich Vorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis der Christdemokraten, wurde anschließend drei mal in den Deutschen Bundestag gewählt, 2016 auch in den Bundesvorstand der Partei und bekam im Jahr 2018 einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht zugeteilt. Fast zwei Monate später wurde Harbarth schließlich dessen Präsident.


In Merkels Republik legen nicht viele solch eine fulminante Laufbahn hin. Letztlich sind es nur diejenigen, die immer schön brav auf Parteilinie bleiben und der Kanzlerin als politische Handlanger dienen. Die wenigen CDU-Mitglieder, die ihr Rückgrat noch behalten haben, bleiben außen vor.


Nun, in der Corona-Krise, verbunden mit der verhängten Bundesnotbremse zeigt sich, wie linientreu und gewissenhaft Harbarth seiner Arbeit nachgeht. Er lässt seine Mentorin nicht hängen und segnet weitreichende Grund- und Freiheitsbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren ab.


Merkel und Harbarth standen sich während ihrer gemeinsamen, politischen Tätigkeit sehr nahe. Im Bundestagswahlkampf 2013 stellten sie das auch offen zur Schau, was der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhövel in einem Facebook-Post veranschaulichte.




Der Slogan "Gemeinsam erfolgreich" zeigt das Erfolgsrezept der Kanzlerin in allen Facetten auf. Sie entscheidet, er liefert. Hier noch von einer unabhängigen Justiz zu sprechen, erscheint zumindest schwierig. Jedenfalls unterstellt Deutschland Ländern wie Polen und Ungarn regelmäßig eine zu enge Verfilzung zwischen Judikative und Exekutive. Bei einer solchen Konstellation, wie wir sie hier in Deutschland haben, erscheint dieser Vorwurf eher lächerlich und ein bisschen heuchlerisch obendrein.


Es scheint, als hätten die beiden Gesichter auf dem Wahlwerbeplakat aus 2013 schon zu jener Zeit die stufenweise Abschaffung der Demokratie versprochen. In dieser Hinsicht sind Merkel und Harbarth in ihrem Wirken bislang tatsächlich "gemeinsam erfolgreich".

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