Ampelregierung will Regierungskritiker nicht mehr ausreisen lassen

Es wird immer besser in der besten Demokratie aller Zeiten. Die Ampelregierung plant, Kritiker der eigenen Politik künftig nicht mehr ausreisen zu lassen. Ein letzter Schritt in Richtung totalitärer und willkürlicher Überwachungsstaat.

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Was sich wie eine völlig verwirrte Verschwörungstheorie anhört, ist in Wirklichkeit der Plan unserer rot-grün-gelben Ampelregierung. In einem Entschlussantrag des Bundestags steht, dass Regierungskritikern künftig leichter das Ausweisdokument entzogen werden kann oder die zuständigen Behörden diesen Menschen die Ausreise aus Deutschland verbieten können.

In dem Antrag steht etwas schwammig umschrieben, dass es künftig schon zu einem Ausreiseverbot kommen kann, wenn man im Ausland an einer Veranstaltung teilnehmen will, die in einem "Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung" stehen könnte.

Es geht dabei sicher nicht um Länder wie Nordkorea oder Veranstaltungen von einer terroristischen, radikalen Vereinigung, denn wenn man aus den letzten drei Jahren etwas gelernt hat, dann sind dabei wohl eher Demonstrationen gegen Krieg, NATO, EU, willkürliche Anti-Corona-Maßnahmen oder Klimalockdowns gemeint.

SPD, FDP und Grüne argumentieren, bei ihrem Entwurf ginge es hauptsächlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus, doch wie wir wissen ist heutzutage alles rechtsextremistisch, was es wagt, die Regierung zu kritisieren. Denn Grundrechte und Meinungsfreiheit sind im besten Deutschland aller Zeiten eben nicht mehr erwünscht. Grundrechte hießen während der Coronazeit ja dann auch Privilegien. Wer brav war, durfte ins Kino oder ins Restaurant, die Widerspenstigen mussten draußen bleiben.

"Es gibt Redefreiheit aber ich kann nicht für die Freiheit nach der Rede garantieren" soll mal ein berühmter afrikanischer Politiker gesagt haben, ähnliches bemerken wir auch bei uns. Du kannst ja deine Meinung sagen, vorausgesetzt es ist halt die richtige Meinung. Wörtlich heißt es in dem skandalträchtigen Entschlussantrag:

"Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Hiergegen gingen einige der betroffenen Personen gerichtlich vor."

In der Vergangenheit bis heute kam es sehr häufig vor, dass zuständige Gerichte in Prozessen gegen etwaige Ausreiseverbote geurteilt hatten, das scheint den Regierenden in Berlin nicht zu passen, daher jetzt die Verschärfung damit die Gerichte nichts mehr kippen können. Da die Gerichte sich meist an das Grundgesetz halten, will die Ampel jetzt sogenannte "Hinweise" einfließen lassen. Dazu heißt es:

"Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte besteht die Notwendigkeit, den Behörden weitere Hinweise für die Auslegung des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Variante 3 PassG zu geben."

Weiter soll der "Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert" werden, schlichte Hinweise dienen dabei der Verhängung von Ausreiseverboten. Man versucht zwar offiziell zu argumentieren, dass man eine "konkrete Gefährdung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland" vermeiden müsse aber in Wirklichkeit will man Andersdenkende einschüchtern und davon abhalten das Wirken der Mächtigen zu durchleuchten und anzuprangern.

Das Papier geht dabei sogar so weit, dass man in einem exemplarischen Beispiel von einem Fall spricht, in dem man einer Frau nicht erlaubte nach Afghanistan auszureisen, weil man angeblich befürchten musste, "dass die Passinhaberin in Afghanistan entführt und die Bundesrepublik mit dieser Entführung zur Zahlung von Lösegeld gezwungen werden sollte."

Vielleicht müssen deutsche Regierungskritiker, aber auch alle, die mit der Ampel vollauf zufrieden sind bald wieder Ausreiseanträge wie vor mehr als 30 Jahren stellen, denn mit dieser hanebüchenen Begründung kann man jedem verbieten in ein afrikanisches oder asiatisches Land zu reisen. Man könnte ja entführt werden. Aber niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

Quellen:

(1) https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf