Amnesty International mit neuem Bericht: Ukrainisches Militär bringt Zivilisten in Gefahr
Amnesty International hat in seinem neuesten Bericht scharfe Kritik an der Vorgehensweise des ukrainischen Militärs geübt. Dabei dokumentierte die Organisation unzählige Vorfälle die zeigen, wie die Soldaten Krankenhäuser und Schulen als militärische Stützpunkte zweckentfremdeten, was einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bedeutet.
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Amnesty International hat in seinem Bericht schwere Vorwürfe gegenüber dem ukrainischen Militär erhoben. Die Soldaten würden regelmäßig Krankenhäuser und Schulen als militärische Stützpunkte missbrauchen um sich zu verschanzen, was eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Denn durch ein solches Vorgehen bringen die Soldaten die Zivilisten in Gefahr und erzeugen Verletzungen und Todesfälle. Kiew leugnet die Vorwürfe aber Moskau warf der Ukraine schon seit Langem ein solch verwerfliches Handeln vor. Sogar Kindergärten wurden laut dem Bericht, dessen Inhalt noch vor vier Wochen als russische Propaganda abgetan wurde, von den Soldaten besetzt um gegen die Invasion der Russen anzukämpfen. Agnès Callamard (57), Generalsekretärin von Amnesty International sagte:
"Die ukrainischen Streitkräfte gefährden Zivilisten und Zivilistinnen und verletzen das Kriegsrecht, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren. Dass sich die Ukraine in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts."
Was Amnesty hier in seinem Bericht festgehalten hat, werfen die Russen der Ukraine schon seit Monaten vor, bislang wurden die Anschuldigungen vom Westen aber immer zurückgewiesen. Vor einigen Tagen musste aber sogar ein Reporter von der Welt eingestehen, dass auch diese Tatsache "zur Wahrheit dieses Krieges" dazugehöre und sagte in seinem Korrespondentenbericht live aus der Ukraine:
"Es ist Fakt, auch das gehört zur Wahrheit dieses Krieges dazu, dass die Ukraine – und das haben wir jetzt schon wiederholt sehen und hören können – ihre Geschütze, ob es Haubitzen sind, ob es Mörser, ob es Granatwerfer sind, dass sie diese auch in Wohngebieten positionieren. Und das oftmals auch in der Nähe von zivilen Einrichtungen, Krankenhäusern etc."
Amnesty International sammelte nun über Monate hinweg Beweise zu den Vorwürfen und kam zu dem Schluss, dass in insgesamt 19 Ortschaften des Donbass, darunter Nikolaev und Charkow Angriffe der Ukrainer aus Wohngebieten erfolgten. Dabei verschanzten sich die Soldaten in zivilen Gebäuden um sich gegen die Russen zur Wehr zu setzen, die Zivilsten behielten sie in den meisten Fällen als Schutzschilde bei sich. In Bakhmut wurde am 21. Mai 2022 ein Universitätsgebäude von der russischen Armee angegriffen, die Ukrainer hatten darin ihren Stützpunkt errichtet. Amnesty schreibt zu diesem Vorfall:
"Die Universität grenzt an ein Wohnhochhaus, das bei dem Angriff beschädigt wurde, sowie an weitere zivile Wohnhäuser in etwa 50 m Entfernung. Forscher von Amnesty International fanden die Überreste eines Militärfahrzeugs im Innenhof des bombardierten Universitätsgebäudes."
Weiter berichtet die Organisation über von ukrainischem Militär besetzten Kliniken:
"Forscher von Amnesty International beobachteten, dass ukrainische Streitkräfte an fünf Orten Krankenhäuser als De-facto-Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten ruhten sich Dutzende von Soldaten in den Krankenhäusern aus, tummelten sich dort und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt feuerten Soldaten aus der Nähe des Krankenhauses. Bei einem russischen Luftangriff am 28. April wurden zwei Mitarbeiter eines medizinischen Labors in einem Vorort von Charkiw verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten. Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke stellt einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar."
Oder die Meldungen von Amnesty zu Schulen, in denen sich die Soldaten verschanzten:
"In 22 der 29 besuchten Schulen fanden die Forscher von Amnesty International entweder Soldaten, die die Räumlichkeiten nutzten, oder sie fanden Beweise für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten – einschließlich des Vorhandenseins von Militärkleidung, weggeworfener Munition, Rationspaketen der Armee und Militärfahrzeugen.
Die russischen Streitkräfte haben viele der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen angegriffen. In mindestens drei Städten zogen die ukrainischen Soldaten nach der russischen Bombardierung der Schulen in andere Schulen in der Nähe um, so dass die umliegenden Stadtteile der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren."
Vor gut einer Woche, am 29. Juli 2022 wurde das ukrainische Verteidigungsministerium mit den schweren Anschuldigungen konfrontiert, doch die Vorwürfe wurden seitens des Staatsapparats in Kiew bislang ignoriert. Callamard fasste den Bericht abschließend zusammen:
"Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder sie sollte Zivilisten aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert. Militärs sollten niemals Krankenhäuser zur Kriegsführung nutzen und Schulen oder zivile Wohnhäuser nur als letzten Ausweg nutzen, wenn es keine brauchbaren Alternativen gibt."
Ähnliche Vorwürfe, wie die von Amnesty wurden, man soll es kaum glauben schon im Jahr 2014 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland, in der ARD-Sendung Monitor laut. Dort klagte der damals noch kritisch denkende Moderator Georg Restle den Westen und die Ukraine in einem Beitrag scharf an:
"Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer und nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen und auf deren Leben offenbar noch weniger.
Dies kann, dies darf Europa nicht dulden. Sowie Moskau mitverantwortlich ist für eine Soldateska, die Unschuldige entführt foltert und mordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben.
Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig.
Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten."
Quellen: