AfD-Anfrage an die Bundesregierung wegen Bettenauslastung bringt erstaunliche Antworten

"Die Bettenauslastung ist seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen." Das sage nicht ich, sondern die deutsche Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.


Haben sie davon schon im Mainstream unserer "Qualitätsmedien" gelesen? Von was? Na von der rückläufigen Bettenauslastung in deutschen Klinken seit dem Beginn der Jahrhundertpandemie. Nein? Nichts davon gehört? Das ist wirklich erstaunlich, denn die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag stellte vor kurzem, nämlich am 25. Januar 2022 eine sogenannte kleine Anfrage an die Regierung, in der diese auf Vorwürfe der Bettenreduzierung während der Pandemie durch das Krankenhauszukunftsgesetz reagieren sollte.


Die Betten wurden während der seit knapp zwei Jahren andauernden Corona-Krise um circa ein Drittel zurückgefahren, während gleichzeitig von der Politik die einschneidensten Freiheitsberaubungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs an den Bürgern des Landes vollzogen werden. Und das mit der Begründung der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. Sie kennen die Leier. Merkwürdige Herangehensweise, denn in einer ach so gefährlichen Pandemie müsste man als Regierung die Anzahl der verfügbaren Betten in den Krankenhäusern doch eigentlich erhöhen und nicht reduzieren, oder?


In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage bestreitet die Bundesregierung diesen Vorwurf auch gar nicht, sondern vermeldet:


„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

Die Bundesregierung gibt also offen zu, dass sie Prämien an die Kliniken ausgezahlt hat, damit diese die Bettenanzahl zurückfahren aber das sei ja kein Problem weil nämlich „die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“ Realsatire.


Das Krankenhaussystem war also zu keinem Zeitpunkt in Gefahr irgendwie überlastet zu sein auch wenn uns das Politik und Medien täglich über zwei Jahre immer wieder gebetsmühlenartig eingetrichtert haben. Ist das ein Scherz? Lediglich das Personal in den Kliniken war laufend am Limit aber das ist nicht erst seit Corona so, das liegt am kaputt gesparten Gesundheitssystem im Land und den miesen Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und Ärzte. Und unsere Medien? Die vierte Gewalt? Haben die darüber berichtet? Nein, nur Rauschen im Walde, dabei ist das ein Skandal der sich gewaschen hat, denn die kleine Anfrage der AfD ist nun schon knapp eine Woche alt.


Beim Pflegenotstand kommt dann ein noch skurrileres Bild unserer Regierung zum Vorschein, denn die AfD möchte wissen wie sich der Pflegenotstand speziell auf das Personal auf den Intensivstationen auswirkt:


„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbestand im Bereich der Intensivpflege, und wo lag das durchschnittliche Pfleger-Patienten-Verhältnis in diesem Bereich für das Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)“

Was die Regierung darauf antwortet, ist an Unfähigkeit und Ignoranz nicht mehr zu überbieten aber keines der "Qualitätsmedien" im Land schreit deshalb auf, macht "Breaking News" oder sonst wie eine Skandalstory um diese unfähige Berliner Küngelrunde. Die Antwort:


„Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten über die Anzahl der intensivmedizinisch geschulten Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte vor. Berufe in der Intensivpflege sind auch in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nicht isoliert abgrenzbar“

Die Bundesregierung hat keinen Plan vom Personalstand auf deutschen Intensivstationen, möchte aber Maßnahmen und Prämien durchsetzen. Und was macht man als unfähige Regierung wenn man keine Ahnung über den Zustand der Pflegekräfte und deren Anzahl auf Intensivstationen hat? Richtig, man führt noch eine Impfpflicht für diese ohnehin schon völlig überarbeiteten Menschen ein. Die Abgeordneten der AfD fragten nach der möglichen Verschärfung des Notstands auf Intensiv und was denn die Regierung dagegen zu tun gedenkt:


„Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, sollte die Impfpflicht für Pflegepersonal zu einer Kündigungswelle in diesem Bereich führen, wie beispielsweise bereits im US-Bundesstaat New York geschehen?“

Als Antwort auf die Frage, nichts anderes als Ahnungslosigkeit oder Ignoranz oder eine Mischung aus beidem, ich weiß es nicht. Aber lesen sie selbst:


„Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen keine Daten vor, ob und ggf. wie viele Beschäftigte in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern aufgrund der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus den genannten Sektoren ausscheiden würden.“

Die deutsche Bundesregierung hat also offenkundig aus kompletter Inkompetenz das Gesundheitssystem zerstört, die Wirtschaft ruiniert, das Grundgesetz und die Freiheitsrechte faktisch abgeschafft und dem Staat eine riesige Schuldenlast auferlegt, die künftige Generationen noch zurückzahlen werden. Und warum? Wegen der angeblich schlimmsten Pandemie aller Zeiten, von deren Verlauf und Auswirkungen die Regierung keinen blassen Schimmer hat.


Was hätte diese Inkompetenz für Folgen gehabt, wenn wir es wirklich mit einer tödlichen Seuche zu tun hätten, die die ganze Bevölkerung bedroht? Das will man sich gar nicht ausmalen. Die Folgen wären verheerend.


Da ich diese Inkompetenz in so einem Ausmaß allerdings eher für unwahrscheinlich halte, glaube ich, dass diese Pandemie gar nicht so gefährlich ist und die Daten, Zahlen und Fakten einfach gar keine Rolle spielen. Sie sind den Regierenden egal weil es hier nicht um Corona und Wissenschaft geht, sondern um ganz andere Dinge.


Quellen:


(1) Drucksache 20/477 (bundestag.de)

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